EU rechnet mit Unabhängigkeit des Kosovo:
Moskau und Belgrad wollen keine Abspaltung

EU plant Polizisten, Richter und Zöllner zu schicken Serbischen Präsidentenwahlen hindern Fortschreiten

EU rechnet mit Unabhängigkeit des Kosovo:
Moskau und Belgrad wollen keine Abspaltung

Auch nach Ende des Vermittlungsmandats der Kosovo-Troika geht das internationale Ringen in der Frage des künftigen Status des Kosovo weiter. Während die EU sich auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der UN-verwalteten serbischen Provinz unter anderem mit der Entsendung von 1.800 Polizisten, Richtern und Zöllnern vorbereiten will, kündigt Russland an, auf die Annullierung einer derartigen Proklamation durch den UN-Sicherheitsrat drängen. Serbien wiederum will zur Abspaltung des Kosovo die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag (IGH) einholen.

Den russischen Vermittler in der Kosovo-Troika, Alexander Bozan-Chartschenko, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag mit den Worten, Russland werde vom UN-Sicherheitsrat die Aufhebung des Beschlusses einer Unabhängigkeit fordern. "Eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit würde gegen die Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates verstoßen." Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stimmten am Montag in einem Telefonat aber überein, dass "eine Eskalation unter allen Umständen vermieden werden muss", wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin sagte.

Dikussionsspielraum zu Ende
Die UN-Frist für letzte Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern unter Vermittlung der Troika ist verstrichen. Außer Russland sind EU und die USA in der internationalen Troika vertreten. Ihr Bericht ging bereits an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Am 19. Dezember soll sich dann der UN-Sicherheitsrat damit befassen. Eine Woche vor der Debatte im Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen steht aber auch die Geschlossenheit der gemeinsamen Außenpolitik der EU auf dem Prüfstand.

SKepsis innerhalb der EU
Kurz vor dem EU-Gipfel äußerte Zypern im EU-Außenministerrat in Brüssel Vorbehalte. Die Insel, deren Nordteil türkisch besetzt und international nicht anerkannt ist, sieht in der Entsendung der EU-Experten und in einem unabhängigen Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall. Darauf berief sich auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er sprach sich gegen eine EU-Krisenmission im Kosovo und für eine Autonomie des Kosovo im serbischen Staatsverband aus.

Die EU-Mission soll die seit 1999 bestehende UN-Verwaltung (UNMIK) in Pristina ablösen. Ihr Engagement führt die EU auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats von 1999 zurück, wonach der UNO-Generalsekretär selbst über die im Kosovo nötige "internationale Präsenz" entscheiden könne. Russlands Außenminister Sergej Lawrow entgegnete dieser Auffassung mit den Worten, "eine einseitige Interpretation der Resolution" sei "sehr gefährlich." Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica bezeichnete eine Mission der EU rundweg als "gesetzeswidrigen EU-Beschluss".

Belgrad kündigte an, den UN-Sicherheitsrat aufzufordern, beim IGH eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo einzuholen. Dazu äußerte sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Martin Jäger, laut der Nachrichtenagentur dpa vorsichtig. Es sei offen, ob sich das Statut des IGH auch in Territorialfragen auf Serbien erstrecke. Serbien habe bisher bestimmte IGH-Statuten nicht anerkannt. Das müssten nun Völkerrechtler beurteilen.

Warten auf serbische Präsidentenwahlen
Unterdessen hat in Pristina die Regierungsbildung auch offiziell begonnen. Der designierte Premier Hashim Thaci von der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) wollte mit der Präsidentenpartei Demokratische Liga (LDK) und der Allianz Neues Kosovo (AKR) von Beghet Pacolli zusammenkommen. Die Zeichen mehren sich, dass die kosovoalbanische Führung mit einer Unabhängigkeitserklärung bis nach den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belgrad warten will.

Die EU befürchtet, eine frühere Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner könnte radikalen Kräften in Serbien zum Wahlsieg verhelfen. Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) hat zuletzt entgegen den Bekundungen seiner Koalitionspartner angekündigt, die Wahlen erst nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates kommende Woche auszuschreiben. Inoffiziell heißt es, die Wahl soll um den 20. Jänner stattfinden. (apa/red)