Flüchtlinge von

EU einigte sich auf
Umsiedlung von 20.000 Migranten

Verteilung von weiteren 40.000 aus Italien und Griechenland scheitert noch

Asyl: Traiskirchen © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Im Ringen um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa haben die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg einen Schritt vorwärts gemacht. Sie einigten sich auf die Umsiedelung von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen aus Krisengebieten. An der Verteilung von 40.000 weiteren scheiterten sie aber. Das lag auch an Österreich.

Während man bei der Umsiedlung, dem sogenannten Resettlement, sogar "etwas oberhalb" des Zieles von 20.000 liege, seien bei den 40.000 "mehrere Länder" nicht bereit, den Vorschlägen der EU-Kommission zu folgen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Abend in Luxemburg.

Konkrete Länder wollte er nicht nennen. Doch bereits zuvor hatte es in EU-Ratskreisen geheißen, unter den blockierenden Staaten seien unter anderem Österreich und Spanien. Österreich soll demnach sogar mit einem Vorschlag von "Null" Personen in die Verhandlungen gegangen sein.

Doch der Außenminister Luxemburgs, das als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen koordiniert, weigerte sich den Raum zu verlassen, solange die Gesamtzahl 60.000 nicht erreicht war. Völlig erfolgreich war er damit nicht, am Abend fehlte nach Angaben von EU-Diplomaten weiterhin eine "zweistellige Tausendersumme". Obwohl Deutschland und Frankreich die Kommissionsvorgaben vollständig erfüllten und alleine 11.100 bzw. 9.127 Flüchtlinge aufnehmen wollen.

"Schwierige Situation" Österreichs

Aber immerhin erhöhte Österreich sein Angebot auf 400 Personen, was Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Abend gegenüber der APA bestätigte. Die anderen EU-Staaten und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hätten die "besonders schwierige Situation" Österreichs anerkannt, die sich daraus ergeben, "dass wir sowohl von der Mittelmeerroute als auch von der Balkanroute (der Flüchtlinge, Anm.) betroffen sind," sagte sie. Gefordert hatte die EU-Kommission ursprünglich 1.657.

Österreich will diese 400 Personen über die Umsiedlung (Resettlement) aufnehmen. Was die Umverteilung betreffe hätten ihre Kollegen zugestimmt, die bereits zugesagte - und teilweise umgesetzte Aufnahme - von 1.500 Syrern mittels Resettlement "anzurechnen", weshalb Österreich auch insgesamt lediglich auf 400 Personen kommt. Damit sei sie "sehr zufrieden", sagte Mikl-Leitner, "wir sind schon einen guten Schritt weiter, wenn wir das umsetzen".

Finale Lösung Ende des Monats

Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft setzt nun alle Hoffnungen auf einen Sonderinnenministerrat am 20. Juli in Brüssel. "Das wird dann eine Geschichte von zwei, drei Stunden sein", gab sich Asselborn zuversichtlich. Das gute sei, dass sich am Resettlement alle EU-Staaten beteiligen wollten und "auch an der Umverteilung beteiligen sich alle - mit Ausnahme vielleicht von ein, zwei Mitgliedsstaaten".

Obgleich EU-Migrationskommissar Avramopoulos vor Journalisten die spezielle Situation Griechenlands, Italiens, Ungarns, "aber auch Österreichs" würdigte, forderte Asselborn dazu auf, das Gewicht nicht zu sehr auf die EU-Staaten zu lenken: "Man sollte nicht zu viel an Italien, Griechenland, Ungarn und Österreich denken, man sollte an die Migranten denken", forderte er seine Amtskollegen auf.

Registrierung an Außengrenzen

Beide betonten zugleich, wie wichtig es sei, "Migration als Gesamtkonzept" zu denken, was eben auch den Kampf gegen Schlepper bzw. die Einrichtung von "Hotspots" an den EU-Außengrenzen beinhalten müsse. Dort sollen ankommende Migranten mit EU-Hilfe systematisch registriert werden und schutzberechtigte Flüchtlinge möglichst rasch von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen getrennt werden, die in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Insgesamt will die EU-Kommission für diese Hotspots, Resettlement und die Umverteilung knapp 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

In der Vergangenheit hat es Italien und zuletzt auch Griechenland, das immer mehr zum Hauptziel von Flüchtlingen wird, mit der Registrierung von Schutzsuchenden nicht besonders genau genommen und Migranten einfach in andere EU-Staaten weiterreisen lassen. Bereits jetzt teste die EU zwei dieser "Hotspots" einen auf Sizilien und einen in Griechenland, wie Avramopoulos sagte. Die ersten Ergebnisse stimmten zuversichtlich. Was auch nötig ist, denn so gut wie alle EU-Staaten - inklusive Frankreich und Deutschland - machen ihre Solidarität vom Funktionieren dieser "Hotspots" abhängig.

Kommentare

Österreich war ein sicheres Land, bis die Gutmenschen uns das ruiniert haben. Täglich höre ich von Freunden, Bekannten, Zeitungen, Tv dass es nur Probleme mit den Asylwerbern gibt. Es nimmt kein Ende. Die AMS Zahlen werden enorm steigen, da deren Frauen die dann unter dem Deckmantel Familienzusammenführung ja sowieso net arbeiten. Armes Österreich!

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