Mittelmeer-Drama von

EU über Umgang mit
Flüchtlingen gespalten

Die 28 Mitgliedsländer haben je nach Lage deutlich unterschiedliche Standpunkte

Überfülltes Flüchtlingsboot © Bild: imago/JOKER/Alexander Stein

Nach dem vermutlich schwersten Bootsunglück im Mittelmeer mit rund 850 Toten ist sich die EU nur darüber einig, dass es Zeit ist zu handeln. Doch inhaltlich spaltet das Thema die Europäische Union. Die Staaten haben je nach geografischer Lage ganz verschiedene Standpunkte. Dabei drängt die Zeit: In diesem Jahr erwarten Experten so viele Flüchtlinge wie nie zuvor in Europa. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die "Dublin-Verordnung" geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626.000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie stehen die Staaten Osteuropas zu dem Flüchtlingsproblem?

"Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal", kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Asylanten auf. "Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen", meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bisher Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. "Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU künftig in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission "Triton" im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schlepper vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Kommentare

seidenstraße

das problem lautet nicht, dass asylsuchende bestimmte staaten auswählen, um bleiben zu können, sondern dass nach negataiven bescheiden ihre abschiebg nicht erfolgt.
wenn länder leuten, die die heimat fliehen, die staatsbürgerschaften aberkennen, kann man sich ein verfahren sowieso sparen, dann sind sie nämlich nicht ausschaffbar.

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