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Beitrittsgespräche

EU eröffnet erstmals seit drei Jahren neues Kapitel in Verhandlungen mit der Türkei

Türkei-Flagge © Bild: Thinkstock/iStock

Die Europäische Union eröffnet erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag dafür, mit der Regierung in Ankara das Themengebiet Regionalpolitik anzugehen. Weiter Kritik gibt es jedoch an dem Umgang der türkischen Regierung mit Straßenprotesten.

"Ich begrüße, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsame EU-Position bestätigt haben, das Kapitel 22 zur Regionalpolitik mit der Türkei zu eröffnen", erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach dem einstimmigen Beschluss der EU-Außen- und Europaminister in Luxemburg. Die offizielle Eröffnung des Themengebiets soll bei einem Ministertreffen am 5. November in Brüssel stattfinden.

Die Eröffnung des Kapitels war im Sommer noch auf Drängen von besonders Deutschland verschoben worden. Dies wurde vor allem mit Kritik an der Polizeigewalt gegen landesweite regierungskritische Proteste begründet, die sich an einem Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park entzündet hatten. In einem Fortschrittsbericht hatte die EU-Kommission erneut das harte Vorgehen der Behörden gegen die Gezi-Proteste kritisiert, aber dennoch die Eröffnung des Kapitels 22 empfohlen.

Kritik am Umgang mit Straßenprotesten

Dennoch gibt es in der EU immer noch Kritik am Umgang der türkischen Behörden mit Straßenprotesten. Offenbar hätten einige ihre Lektion aus den Unruhen vom Juni nicht gelernt, sagte der scheidende EU-Botschafter in Ankara, Jean-Maurice Ripert, nach Medienberichten vom Dienstag in Ankara.

Ripert bezog seine Kritik auf das kompromisslose Vorgehen der Behörden angesichts von Protesten gegen ein Straßenbauprojekt in der türkischen Hauptstadt. Bei dem Projekt in Ankara geht es um den Bau einer Straße durch ein baumbestandenes Universitätsgelände, das trotz eines noch laufenden Gerichtsverfahrens durchgezogen wird. Ripert kritisierte, dass die Gerichtsentscheidung nicht abgewartet werde.

Füle fordert Diskissionen

Erweiterungskommissar Füle fordert jedoch, auch die Gespräche über die Kapitel zu Grundrechten und zur Justizpolitik anzugehen. Wenn die EU von der Türkei Änderungen in diesen Bereichen fordere, seien Diskussionen über diese beiden Kapitel ihr "bestes Instrument".

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei verlaufen schleppend. Ankara verhandelt bereits seit Oktober 2005 mit der EU, von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bisher allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. In der Türkei wächst der Verdruss über die Situation. "Glückwunsch an die türkischen Freunde", twitterte der litauische Außenminister Linas Linkevicius als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. "Es ist an der Zeit aufzuholen!"

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Hurra...endlich auch bald für unsere türkischen EU Brüder Reise und Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU, ohne lästige Visa oder Asylanträge...!! Zuerst wöchentlich Busse aus Rumänien und Bulgarien...und bald auch türkische Pkws mit dem Hausrat am Dachl in Anmarsch!! :) Habts auch wo ne Pleite-Bank zum Sanieren?? Ich danke Allah und der EU für die Niederlassungsfreiheit !!

Die TR sitzt ohnehin am längeren Hebel. Sollte die EU nicht bald einlenken und einschneidende Zugeständnisse machen, dürfte Erdogan seine Grenzen für Flüchtlinge ganz öffnen und diese Richtung EU weisen lassen. Hier verliert die politisch schwache EU auf ganzer Linie.
Es bleibt daher sozial- und gesellschaftspolitisch weiterhin äusserst spannend in der EU.

brabus melden

Wer von den österreichischen Politikern hat seine Zustimmung gegeben? Gibt es dazu die Namen bzw die Parteizugehörigkeit? Und entspricht das dem Willen des Volkes welches sie vertreten ?

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Hitlers Traum vom Vereinten Europa ist endlich in greifbarer Nähe...es fehlt nur noch Russland in der EU Erweiterung....Dann kann man auch die Führung endlich von Brüssel in die geschichtsträchtige Wolfsschanze verlegen...Endlich geht Adolfs Traum in Erfüllung!! Es lebe die Osterweiterung, die Niederlassungsfreiheit und die griechischen Politiker-Banken!! Die EU-Fahnen hoch!!

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