EU-Troika trifft Türkei: Umsetzung der Reformen gilt als größter Schwerpunkt

Gül: Politische Fragen nicht mit Beitritt vermischen Ziel: "Von europäischen Werten verpflichtete Türkei"

Die EU-Troika hat nach ihrem Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül die Wichtigkeit der Umsetzung der beschlossenen Reformen betont. "Der Schwerpunkt liegt jetzt in der Umsetzung. Wir hoffen, dass es in der Türkei nicht zu einem Nachlassen des Reformschwungs kommt", sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach der Sitzung, an der auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der finnische Außenminister Erkki Tuomioja teilnahmen. Rehn bescheinigte seinerseits den Verhandlungsteams "großes Engagement und Professionalität".

Plassnik bezeichnete "eine den europäischen Werten verpflichtete Türkei" als gemeinsames Ziel. Allerdings hänge das Verhandlungstempo nicht von der EU-Seite alleine ab. Befragt nach dem Kriterium der Aufnahmefähigkeit der Union meinte die EU-Ratsvorsitzende: "Diese Position ist absolut natürlich und wird von sehr Vielen geteilt."

Der türkische Außenminister nannte das erste Troika-Treffen der EU mit der Türkei seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 "positiv und erfolgreich" und sprach von "fruchtbringenden Gesprächen". Ausdrücklich betonte er seinen Standpunkt, wonach "politische Fragen nicht mit den Beitrittsverhandlungen vermischt werden dürfen". Ankara habe sich auf jeden Bereich der laufenden "technischen Verhandlungen" sehr gründlich vorbereitet. Als Nation sei die Türkei "einig, dass wir diesen Prozess positiv beenden möchten". Er habe die EU über die geänderte Rechtslage informiert, die Anwendung der neuen Gesetze werde "ernsthaft angegangen".

Nach den Worten Rehns bildete die Zypern-Frage ein wichtiges Thema der Beratungen. Er begrüße alle ernsthaften Anstrengungen, "um aus der Patt-Situation herauszukommen", sagte der Erweiterungskommissar. Auf eine Frage, ob eine Nicht-Öffnung der türkischen Häfen für die Republik Zypern, die bis Ende 2006 erfolgen soll, zu einem Stopp der Beitrittsverhandlungen führen könnte, meinte Rehn: "Ich würde es als Scheitern ansehen, wenn wir von einem Veto Gebrauch machen müssten." Die Türkei habe mit dem Verhandlungsstart diese Verpflichtung übernommen, die EU verfolge die Situation genau.

Weitere Themen der Gespräche waren die Entwicklung im Nahen Osten, im Irak und im Iran. Auch Energiefragen wurden besprochen. Gül wies darauf hin, dass sein Land an einem wichtigen Kreuzungspunkt der Energieversorgung liege. Plassnik brachte die Besorgnis über die Entwicklung rund um das iranische Atomprogramm zum Ausdruck. An die bei den Palästinenser-Wahlen siegreiche radikal-islamische Hamas habe die EU "eine klare Botschaft" gerichtet, auf Gewalt zu verzichten und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Von einem nachlassenden Reformeifer in der Türkei, wie er von politischen Kommentatoren festgestellt wird, wollte Gül nichts wissen. Die Reformen würden durchgeführt, "weil das türkische Volk sie verdient. Das passiert nicht unter Druck", so der türkische Außenminister, angesprochen auf die Parlaments- und Präsidentenwahlen im kommenden Jahr.

(apa/red)