Der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler, wird demnach Ratspräsident. Als Außenbeauftragte haben sich die Staats- und Regierungschefs laut Tusk auf den spanischen Sozialisten Josep Borrell geeinigt. Die französische IWF-Chefin Christine Lagarde ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank vorgesehen.
Über den EU-Parlamentspräsidenten teilten die Staats- und Regierungschefs keine Entscheidung mit. Er wird am morgigen Mittwoch um 9.00 Uhr vom EU-Parlament gewählt.
Von der Leyens Wahl noch nicht sicher
Von der Leyens Wahl ist noch nicht sicher. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hält sie für "inakzeptabel", teilte der frühere Fraktionschef Udo Bullmann mit. Für den Leiter der SPÖ-EU-Delegation Andreas Schieder ist die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin einzusetzen, "ein schlechter Vorschlag". Von der Leyen sei "weder Spitzenkandidatin noch überhaupt Kandidatin" gewesen und daher "nicht zu akzeptieren", berichtete Schieder am frühen Dienstagabend in Straßburg.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) gab offiziell seinen Anspruch als EVP-Spitzenkandidat auf, um den Weg frei für seine Unionskollegin und Landsfrau Von der Leyen zu machen.
Der Kommissionschef muss vom EU-Parlament gewählt werden. Die Wahl soll planmäßig Mitte Juli stattfinden.
Karas will sich als EU-Parlamentsvizepräsident bewerben
Othmar Karas, Leiter der EU-Delegation der ÖVP, will sich um das Amt des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments bewerben. Dies teilte Karas am Mittwochmorgen auf seiner Facebook-Seite mit und nannte drei Prioritäten, während die Europaabgeordneten in Straßburg den EU-Parlamentspräsidenten wählten.
"Ich will für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie kämpfen", schrieb der seit 1999 als EU-Mandatar tätige ÖVP-Politiker. Er wolle, dass "das Europäische Parlament bei jeder Entscheidung auf europäischer Ebene mit an Bord ist". "Und ich will, dass die Zusammenarbeit und das Miteinander mehr als je zuvor zum Programm des Parlaments werden", erklärte Karas.
Ob seine Kandidatur erfolgreich ist, wird sich im Laufe des Tages herausstellen. Wann die Wahl des Vizepräsidenten stattfindet, ist davon abhängig, wie viele Wahlgänge nötig sind, um einen Präsidenten für das Europaparlament zu bestimmen. Neben dem sozialdemokratischen italienischen Favoriten David-Maria Sassoli bewerben sich die deutsche Grüne Ska Keller, die Spanierin Sira Rego von der Linksfraktion und der Tscheche Jan Zahradil von der EU-kritischen EKR-Fraktion um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten für die nächsten zweieinhalb Jahre. Der erste Wahlgang wurde bereits abgeschlossen, die Auszählung läuft.
Karas: Idee Europas ist meine Lebensaufgabe
In einer auf Twitter und Facebook veröffentlichten Videobotschaft erklärt Karas zudem, dass die europäische Demokratie so lebendig und so anerkannt wie noch nie sei, was sich an der hohen Wahlbeteiligung zeige. Europa stehe aber auch unter Druck, so der EU-Mandatar.
Von innen wegen erstarkenden Populisten und von außen durch "Globale Spieler", erklärte er und zählte Russland, die Vereinigten Staaten und China auf. Für den seit 20 Jahren als EU-Parlamentarier tätigen ÖVP-Politiker ist die "Idee Europas" "meine Lebensaufgabe und Leidenschaft".
"Die Zukunft wird jenen gehören, die wieder Hoffnung signalisieren könne", zitierte Karas den französischen Philosophen Teilhard de Chardin. Seiner Ansicht nach gibt es Hoffnung nur mit starken und erfolgreichen Europa.
Karas war bereits von 2012 bis 2014 einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.
Kommentare
Schlimmer geht es eh nicht mehr!! Ein Chaos dieser Apparat ohne Leistung, nur Abkassieren!
Beraterskandal und Gorch Fock Sanierung, dafür gehört in einem normalen Land ein Verfahren wegen Korruption, aber nicht ein hoher Posten.
