EU will Tiroler Lkw-Fahrverbote stoppen:
Österreichs Politik hält aber daran fest

Transitforum-Chef wirft EU-Kommission 'Ignoranz' vor Republik muss innerhalb von 14 Tagen Antwort geben

EU will Tiroler Lkw-Fahrverbote stoppen:
Österreichs Politik hält aber daran fest © Bild: APA/DPA

Die EU-Kommission will die ab 2. Mai geplanten Fahrverbote für LKW mit bestimmten Ladungen in Tirol kippen. Die österreichische Politik hält aber vorerst an der geplanten Maßnahme fest. Aufgrund eines beschleunigten Verfahrens könnte es noch vor dem 2. Mai eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dazu geben. 2005 hatte der EuGH das sogenannte sektorale Fahrverbot in Tirol für EU-widrig erklärt.

Damals hatten die Richter in Luxemburg insbesondere kritisiert, dass es keine Alternativen zum Straßenverbot gebe und dass die Maßnahme (2003) überfallsartig eingeführt worden sei, sodass sich die Frächter nicht hatten darauf einstellen können. Diesmal aber gab es lange Vorlaufzeiten und die Bahn sei inzwischen auch so ausgebaut, dass Frächter sehr wohl auf die Schiene ausweichen könnten, sagt die heimische Politik.

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa wies darauf hin, dass die Fahrverbote diesmal sehr sorgfältig vorbereitet worden seien. Dennoch komme das von der EU-Kommission mit einem ersten Mahnbrief eingeleitete Verfahren nicht unerwartet. Aber die Begründungen, mit denen der Europäische Gerichtshof im Jahr 2005 das sektorale Fahrverbot abgelehnt habe, seien in der jetzigen Verordnung berücksichtigt worden. Daher halte Tirol an den Fahrverboten fest. Verkehrsminister Werner Fayman will ebenfalls weiter um das sektorale Fahrverbot kämpfen, auch wenn er nach eigenen Angaben skeptisch ist, dass es in der EU durchsetzbar sein wird.

"Ignoranz" der EU-Kommission
Der Chef des Transitforums, Fritz Gurgiser, warf der EU-Kommission "Ignoranz" vor. "Schreibtischtäter" in Brüssel würden über das Schicksal der Menschen im größten "N0x-Sanierungsraum des Binnenmarktes" befinden, obwohl die europäischen Luftreinhaltegüterichtlinien verletzt werden. Die Republik Österreich und das Bundesland Tirol seien jedenfalls gut beraten, sich von ihrem Weg des "Schutzes dieser Region" vor den Gesundheitsbelastungen nicht abbringen zu lassen.

Die EU-Kommission hat Österreich nur 14 Tage Zeit gewährt, auf das Mahnschreiben zu reagieren - verglichen mit üblicherweise zwei Monaten. Dann könnte bereits der zweite Schritt des dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens folgen. Sollte die Frist dann neuerlich so knapp bemessen sein, könnte die Kommission Österreich noch im April beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und gleichzeitig einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die sogenannten sektoralen Fahrverbote einbringen und so das Inkrafttreten von vornherein verhindern, heißt es von Expertenseite. (apa/red)