Er wünschte sich eine EU, die sich "um die großen Fragen" kümmert, die aber auch die Regionen in Freiheit bestimmen lässt, wo dies möglich ist. Es sei wichtig, mit weniger Regelungen auszukommen, diese gelte es jedoch auch konsequent einzuhalten.
Österreichs Regierungschef stellte fest, dass es wichtig sei, innerhalb der EU die Aufgaben klar zu trennen und die Kompetenzen einzuhalten. "Jede Ebene tut das, was sie am besten kann", beschrieb Kurz sein Wunschszenario. Wie das bewerkstelligt werden könne, sei eine Diskussion, die in vielen EU-Mitgliedsländern und auch in Österreich gerade im Gang sei.
Beim aktuellen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedankte sich Kurz dafür, dass er mit dem Ziel angetreten sei, weniger Regelungen zu schaffen. Er hoffte, dass die nächste EU-Kommission bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips Schritte setzen werde. "Nur so können wir das Maximum an Freiheit des Einzelnen erreichen", so Kurz. Wohin es führe, wenn Regelungen nicht eingehalten werden, verdeutlichte Kurz am Beispiel Griechenlands und seiner Finanzen sowie am Dublin-Prinzip während der Flüchtlingskrise.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte, die Vierländerregion (Österreich-Deutschland-Schweiz-Liechtenstein, Anm.) habe als dynamischer Wirtschaftsraum sehr von der EU profitiert und daher ein natürliches Interesse daran, dass die europäische Integration fortschreite. Die Region könne dank fehlender Sprachbarriere und ähnlicher Mentalität "modellhaft" positiver Antriebsmotor der europäischen Integration sein. Dazu sei ein guter Rahmen seitens der EU nötig, "vernünftige Richtlinien, aber auch Spielräume". So gehandhabt, seien die Richtlinien oft entscheidender als das Nationale. Bei der zukünftigen Entwicklung der EU müsse man auf Zurückhaltung bei Richtlinien achten. Subsidiarität sei "kein Konzept zur Renationalisierung, das wird oft verwechselt". Man solle den Blick intensiver auf die Regionen, weg von den Nationen, richten.
Was man dagegen nicht brauche, seien zu dichte Regelungen. Zudem müsse man die Frage der Verhältnismäßigkeit diskutieren, also "wie tief eine Regelung eingreifen soll und ob das Sinn macht". Wallner nahm den Vorschlag von Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, auf, der sich für die Einrichtung von Kontaktstellen in den Grenzregionen aussprach. Damit könnten vor der Einführung neuer Regelungen die Auswirkungen auf die Regionen einbezogen werden. Diesen Vorschlag unterstütze er sehr, so Wallner.
Die EU-Konferenz findet im Rahmen des sechsmonatigen EU-Vorsitzes Österreichs statt. 200 Teilnehmer diskutieren bis Freitagabend im Bregenzer Festspielhaus zum Thema "Subsidiarität als Bauprinzip der Europäischen Union". Neben Bundeskanzler Kurz, EU-Minister Gernot Blümel und Lambertz reisten auch Frans Timmermanns als Vizepräsident der Europäischen Kommission und Leiter der Taskforce für Subsidiarität und Proportionalität, Mairead McGuiness, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, an den Bodensee.