EU geht mit diffuser Strategie in den Gipfel:
'Einheitliche' Linie informell & unverbindlich

EU musste lange nach gemeinsamer Position suchen Schwammige Formulierungen leicht aufzuweichen

Obwohl die Europäische Union beim Aufbau eines neuen Weltfinanzsystems den Architekten geben will, ist die Positionierung Europas alles andere als eindeutig. Die Europäische Union musste auf dem Koordinierungstreffen vor einer Woche lange ringen, bis eine einheitliche Linie für den Weltfinanzgipfel in Washington gefunden war. Von dem ursprünglich weit reichenden Papier, das Ratspräsident Nicolas Sarkozy zur Debatte gestellt hatte, ist schließlich nur ein kleiner Teil übrig geblieben, der zudem wenig eindeutige und unterschiedlich zu interpretierende Formulierungen beinhaltet.

Generell sieht das vereinbarte EU-Programm eine Stärkung der Kontrolleinrichtungen, eine intensivere Überwachung der Ratingagenturen bzw. Hedgefonds und einen Ausbau der Befugnisse des Internationalen Währungsfonds vor. Noch zu schaffende oder umzubauende Finanzaufsichtsbehörden sollen weltweit agieren können, ohne dass sich Märkte, Territorien oder Finanzinstitutionen diesen entziehen dürfen. Ein Verhaltenskodex soll Banken dazu anhalten, mehr Verantwortung bei Risikogeschäften an den Tag zu legen, die Gehälter von Top-Managern und Aufsichtsräten sollen reduziert werden. Schließlich sind einheitliche Bilanzierungsregeln angedacht, die überall auf der Welt gültig sein sollen und eine exaktere Einschätzung des Anlagerisikos ermöglichen sollen.
Binnen 100 Tagen wäre nach Ansicht der EU-Mitgliedstaaten ein zweiter globaler Finanzgipfel abzuhalten, auf dem die Vereinbarungen des November-Treffens konkret beschlossen werden sollen.

Grundsätzlich sind diese Positionen restriktiver als beispielsweise jene der USA, allerdings ist aus diesen Absichtserklärungen keine eindeutige Handlungsanweisung abzuleiten. Die EU-Linie wurde sehr allgemein und informell formuliert, konkrete Anforderungen sucht man vergebens. Dass sich die schwammigen Positionen am Weltfinanzgipfel weiter aufweichen lassen, ist nicht ganz unwahrscheinlich, zumal die USA vielen der genannten Vorschlägen wenig abgewinnen können.
(Stefan Meisterle)