EU plant hohe Strafen für Arbeit Illegaler: Nachzahlen von Steuern, Versicherung & Co.

Strafrechtliche Sanktionen sind in schweren Fällen

Die EU-Kommission will Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigen, härter bestrafen. So soll es fünf Jahre lang weder Förderungen aus Brüssel noch öffentliche Aufträge geben. Die Firmen müssten auch öffentlichen Beihilfen rückerstatten. Außerdem sollen sie die Kosten für die Abschiebung Illegaler in ihr jeweiliges Heimatland übernehmen, erklärte Justizkommissar Frattini.

Gleichzeitig will die EU-Kommission mit einem Modell mobiler Partnerschaften zur legalen Beschäftigung von Ausländern beitragen, wobei es kürzere Aufenthalte von Migranten geben soll, die wiederum öfter in Anspruch genommen werden können. Ausschlaggebend sei auch die Orientierung am europäischen Arbeitsmarkt. Frattini erklärte, im Gegensatz zu herrschenden Praktiken der Ausbeutung und sklavenmäßigen Zustände für illegale Arbeitskräfte wolle man "Zuwanderung und Rückwanderung" auf legaler Basis einführen. Immerhin herrsche in Europa ein Bedarf an 20 Millionen zusätzlichen Arbeitskräften bis 2050.

Nachzahlung ausstehender Löhne und Steuern
Zu den Strafmöglichkeiten für Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigen, sieht der Kommissions-Vorschlag auch die Nachzahlung ausstehender Löhne, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vor.

Strafrechtliche Sanktionen seien in schweren Fällen möglich, sowie bei wiederholten Zuwiderhandlungen, wobei aber mindestens drei Mal ein illegales Zuwiderhandeln innerhalb von zwei Jahr vorliegen müsse.

Außerdem müsse der Arbeitgeber mindestens vier Drittstaatsangehörige illegal beschäftigt haben, dann bei besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und wenn der Arbeitgeber davon Kenntnis hatte, dass der Arbeitnehmer Opfer von Menschenhandel war. (apa/red)