EU-Steuer von

Finanztransaktionssteuer kommt!

Elf Länder sprechen sich für verstärkte Zusammenarbeit aus

Finanztransaktionssteuer Debatte der Finanzminister © Bild: Reuters/YVES HERMAN

Die Finanztransaktionssteuer kommt! Statt der notwendigen neun EU-Länder sind sogar nun elf dabei, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg. Vier Länder seien zum Schluss dazugekommen, sieben hätten bereits unterschrieben, unter ihnen Österreich, Deutschland und Frankreich. Semeta erklärte, auch die vier neuen müssten noch schriftlich die Zusage nachreichen, damit die Kommission konkret auf Basis des bereits vorliegenden Vorschlags arbeiten könne. Was die Einnahmen betrifft, sollte klar gesagt werden, dass das eine separate Frage ist, so Semeta. Das Geld können die Mitgliedstaaten ausgeben, wie sie wollen. Ein anderer Vorschlag der Kommission sehe aber eine Finanzierung der Eigenmittel des EU-Haushalts vor.

Finanzministerin Maria Fekter kann sich langfristig zwar eine Verwendung der Mittel aus der Finanztransaktionssteuer für ein EU-Budget vorstellen, allerdings müssten dann im Gegenzug Österreichs Zahlungen an die Europäische Union sinken. Mit der verstärkten Zusammenarbeit für die Finanztransaktionssteuer haben "wir eigentlich erst die Autobahnauffahrt geschafft. Den ganzen Weg bis zum Ziel müssen wir erst gehen", sagte sie nach dem EU-Finanzministerrat in Luxemburg.

Dies treffe auch auf das konkrete Modell der Steuer zu. Hier seien die Details bis Weihnachten auszuarbeiten. "Wenn man in europäischen Dimensionen denkt, muss man aber auch an die europäische Solidarität denken. Wenn wir hier eine Finanztransaktionssteuer in Europa belassen, wollen wir im selben Ausmaß eine Entlastung bei den Zahlungsverpflichtungen. Das haben alle Länder klargestellt", so Fekter. Es könne ja auch "keine vorauseilenden Geschenke an jene geben, die nicht mittun. Ganz im Gegenteil, es muss mehr Motivation geben, dass noch mehr mittun". Sie präferiere jedenfalls den Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, der ursprünglich für alle 27 Staaten ausgearbeitet wurde.

Die Finanztransaktionssteuer eint zur Abwechslung die heimische Politik: Aus allen fünf Parlamentsparteien gab es einhellige Zustimmung zur heutigen Entscheidung, dass elf EU-Staaten, darunter Österreich, versuchen wollen, die FTT einzuführen.

Faymann: "Zielgerade immer näher"

Bundeskanzler Werner Faymann ist froh, "dass man der Zielgerade immer näher kommt", unter Dach und Fach sei der Beschluss aber erst, wenn die endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Die Initiative der elf EU-Staaten sei ein guter Anfang für eine weltweite Steuer, die zur Verhinderung von Steuerflucht nötig sei. "Ein kleiner Schritt für elf Länder, aber ein großer Sprung für Europa", ist die heutige Entscheidung für SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Damit werde der Weg frei für einen gerechten Beitrag vom Banken- und Finanzsektor zur Finanzierung der Krisenlasten.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wies darauf hin, dass Österreich als eines der ersten Länder für die FTT gewesen sei. Was Anfangs viele für unmöglich gehalten hätten, habe sich nun doch in vielen Ländern Europas durchgesetzt.

Für ÖVP Durchbruch

ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka sieht einen "Durchbruch auf europäischer Ebene und ein wichtiges Zeichen an die globalen Finanzmärkte". Es sei sehr erfreulich, dass sich die notwendige Zahl an EU-Ländern für eine Einführung gefunden habe.

Für Strache "erster Schritt"

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache ist "die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein erster richtiger Schritt zur Regulierung der Spekulation auf den Finanzmärkten". Die Einnahmen dürften jedoch nicht in den EU-Haushalt fließen. Gäbe es eine EU-Steuer, so wäre dies ein weiterer Angriff auf die Souveränität der nationalen Parlamente.

Werner Kogler sieht in der aktuellen Entwicklung "einen ganz großen Schritt zur Spekulationsbekämpfung". Damit müsse sich nun auch der Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen. "Wir kämpfen aber noch um weitere Länder".

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher ist für die rasche Umsetzung der FTT, das Geld solle dazu genutzt werden, die Beiträge der Nettozahler ins EU-Budget zu verringern. Soweit die EU dadurch Zusatzeinnahmen erhält, müssten sich Österreichs Zahlungen an die EU verringern. Erstmals sei die Steuer von Jörg Haider präsentiert worden.

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