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EU-Staaten einigen sich auf Verteilung von Klimaschutzanstrengungen

Umweltschützer halten Pläne für unzureichend

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verteilung der Anstrengungen zum Erreichen der Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 verständigt. Die EU-Umweltminister beschlossen am Freitag in Luxemburg eine Lastenteilung für Bereiche, die noch nicht durch den Emissionshandel für Schwerindustrie und Energieerzeugung erfasst sind.

Dazu gehören Gebäude, Abfallmanagement, Verkehr einschließlich Schiff- und Luftfahrt sowie Teile der Landwirtschaft und der Rest der Industrie. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist wegen des Wahlkampfs in Österreich nicht nach Luxemburg gekommen. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem "starken Zeichen der Einigkeit". Ziel der EU ist es, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Stand von 2005 zu drücken, um die Zusagen im Pariser Klimaschutzeinkommen von 2015 einzuhalten.

Dafür wurden nun Ziele für alle 28 Mitgliedstaaten für die Zeit von 2021 bis 2030 festgelegt, die sich an der Wirtschaftsleistung orientieren. Sie reichen von null bis 40 Prozent Reduzierung. So muss Bulgarien seinen Ausstoß überhaupt nicht reduzieren, Luxemburg und Schweden dagegen um 40 Prozent. Österreich soll laut der EU-Vorgabe bis 2030 seine CO2-Emissionen um 36 Prozent reduzieren. Ärmere Deutschland erhielt eine Quote von 38 Prozent.

Die EU wolle "bei den Versprechen des Pariser Abkommens liefern", sagte Estlands Umweltminister Slim Kiisler, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Die nun abgedeckten Bereiche wie Gebäude, Verkehr und der Abfallsektor erzeugten 60 Prozent der Emissionen. Verringerungen hier könnten deshalb "wirkliche Auswirkungen auf die Umwelt haben".

Umweltschutzorganisationen kritisierten den Vorschlag jedoch als unzureichend. Der europäische Dachverband Climate Action Network (CAN) sprach von einem "schwachen Vorschlag". Die EU-Regierungen kehrten damit "dem Pariser Abkommen den Rücken".

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