"EU-Spenden" sollen künftig absetzbar sein:
Als Teil des freien Kapitalverkehrs gesehen

EuGH-Berater für grenzüberschreitenden Steuerabzug Bei Einschränkung wird Spendenrückgang befürchtet

"EU-Spenden" sollen künftig absetzbar sein:
Als Teil des freien Kapitalverkehrs gesehen © Bild: APA/Newald

Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in anderen EU-Staaten können möglicherweise künftig in Deutschland von der Steuer abgesetzt werden. Der Bundesregierung droht in dieser Frage nach einer Empfehlung des EU-Generalanwaltes eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der die obersten EU-Richter beratende Generalanwalt empfahl in Luxemburg, grenzüberschreitende Spenden nicht vom Steuerabzug auszuschließen. Auch Spenden gehörten zum freien Kapitalverkehr, der zwischen den EU-Staaten garantiert ist. Eine Einschränkung bei der Absetzbarkeit könne die Spenden behindern.

Die Empfehlung des Generalanwaltes ist für die Richter nicht bindend, in den weitaus meisten Fällen gibt sie jedoch den Tenor des Urteils einige Monate später vor. In dem konkreten Fall hatte der Bundesfinanzhof die EU-Richter um eine Vorabentscheidung gebeten, ob das deutsche Gesetz gegen europäisches Recht verstößt. Ein Deutscher wollte 2003 18.180 Euro als Sonderausgaben geltend machen. Der Betrag entsprach einer Sachspende, die er einem gemeinnützigen Senioren- und Kinderheim in Portugal zukommen ließ. Das Finanzamt hatte den Abzug versagt, weil das Heim nicht in Deutschland ansässig ist.
(apa/red)