EU-Sozialgipfel von

Staats- und Regierungschefs
wollen ein Zeichen setzen

Kern: Darauf achten, "dass niemand zurückbleibt"

EU-Sozialgipfel - Staats- und Regierungschefs
wollen ein Zeichen setzen © Bild: APA/AFP/Jonathan NACKSTRAND

Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien will die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind heute, Freitag, in Göteborg zusammengekommen. In der schwedischen Stadt wollen sie eine Erklärung mit 20 Grundprinzipien für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung verabschieden.

Rechtlich bindend ist diese "Europäische Säule sozialer Rechte" allerdings nicht. Er sei "sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, nach 20 Jahren wieder einen europäischen Sozialgipfel zu organisieren", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hoffe, dass die Erklärung von Göteborg "nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche bleibt, sondern dass wir konkrete Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen".

Die EU hat kaum Zuständigkeiten im Sozialbereich, diese liegen bei den Mitgliedstaaten. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel forderte aber eine stärkere soziale Ausrichtung. "Ich bin der Überzeugung, dass wir wirklich den Bürgern zeigen sollten, dass Europa nicht nur Kapital, Wirtschaft und Betriebe ist, sondern auch Menschen", sagte Bettel.

»Wenn Europa nicht ein Europa ist, das die Menschen schützt, das allen eine Perspektive auf Wohlstand gibt, dann wird Europa scheitern«

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte, dass neben der Wettbewerbsfähigkeit und funktionierenden Märkten auch darauf Acht gegeben werden müsse, "dass niemand zurückbleibt". Denn: "Wenn Europa nicht ein Europa ist, das die Menschen schützt, das allen eine Perspektive auf Wohlstand gibt, dann wird Europa scheitern", erklärte er.

Konkret forderte Kern die effektive Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie, die Lohn- und Sozialdumping verhindern soll. Ebenso Maßnahmen für Steuergerechtigkeit wie einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen, um "einen Steuerwettbewerb nach unten", der zulasten der heimischen Arbeitnehmer und Unternehmen gehe, zu unterbinden. Den Sozialgipfel an sich beurteilte er positiv: Das Entscheidende sei, dass die "soziale Agenda jetzt ganz oben auf der Prioritätenliste" stehe.

Macron schweigt, Merkel reiste nicht an

Zuversichtlich zeigten sich auch die anderen Teilnehmer: Der italienische Premier Paolo Gentiloni erwartet vom Gipfel "einen großen Erfolg", wie er den Journalisten vor Beginn des Gipfels zurief. Zur großen Enttäuschung der anwesenden Medien äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste wegen der Regierungsverhandlungen in ihrem Land gar nicht nach Göteborg an.

Beim Mittagessen werden die Staats- und Regierungschefs auch über Bildung und Kultur beraten. Dabei geht es insbesondere um einen verstärkten Jugendaustausch und die europaweite Anerkennung von Abschlüssen.

Gewerkschaften, Europaparlamentarier und Hilfsorganisationen begrüßten den Gipfel grundsätzlich. Kritik gab es aber an der Tatsache, dass die "Soziale Säule" rechtlich unverbindlich sei. "Die Gewerkschaften in ganz Europa fordern bindende Maßnahmen", sagte etwa ÖGB-Präsident Erich Foglar in Göteborg. "Der Markt darf nicht alles diktieren."

"Effektive Politik gegen Armut"

Die Armutskonferenz rief "zu einer effektiven Politik gegen Armut" auf. "Europa wird sozial sein, oder es wird nicht mehr sein", meinte Martin Schenk, stellvertretender Direktor der Diakonie Österreich. In Europa seien 70 Millionen Menschen von Einkommensarmut betroffen, arbeiten in Billigjobs, als "working poor", hätten starke physische oder psychische Beeinträchtigungen oder könnten sich Wohnen nicht leisten.

In Europa gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen Nord und Süd, Ost und West - bei Wirtschaftskraft, Arbeitskosten, Kaufkraft und sozialer Absicherung. So lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2016 nach Daten der Statistikbehörde Eurostat in den 28 EU-Ländern bei durchschnittlich 29.000 Euro. In Luxemburg war es jedoch mehr als zweieinhalb mal so hoch, Bulgarien erreichte weniger als die Hälfte.

Die Arbeitslosigkeit taxiert Eurostat für Tschechien im September bei nur 2,7 Prozent, für Deutschland bei 3,6 Prozent, Österreich bei 5,6 Prozent - in Spanien sind es nach der Wirtschafts- und Schuldenkrise immer noch 16,7 Prozent, in Griechenland 21,0 Prozent und 42,8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.

Die Initiative für den Sozialgipfel ging vom schwedischen Premierminister Stefan Löfven aus, einem der wenigen verbliebenen sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU. Vor den Wahlen im nächsten Jahr steht er unter Druck. Auch in Schweden hat mit den Schwedendemokraten eine rechtspopulistische Partei Zulauf.

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