EU äußert Sorge über türkisches "Falschnachrichten"-Gesetz

von EU äußert Sorge über türkisches "Falschnachrichten"-Gesetz © Bild: APA/APA/AFP/JOE KLAMAR

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Die Europäische Union hat das neue türkische Gesetz gegen die Verbreitung von "Falschnachrichten" und dessen "vage und zweideutige Sprache" in Bezug auf die Definition von "falscher und irreführender Information" mit großer Sorge aufgenommen. "Wir befürchten, dass dies die Meinungsfreiheit und unabhängige Medien in der Türkei weiter einschränken könnte", teilte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf APA-Anfrage mit.

Besonders besorgt sei die EU-Kommission über eine Bestimmung, die eine Freiheitsstrafe für den Tatbestand der Desinformation vorsehe, hieß es. Die Türkei sei aufgefordert, immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu respektieren. In Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2023 sei entscheidend, dass "ein lebendiger und pluralistischer Medienraum gewährleistet ist, damit eine uneingeschränkt demokratische Debatte stattfinden kann".

Als EU-Kandidatenland und langjähriges Mitglied des Europarates werde von der Türkei erwartet, dass es die "höchsten demokratischen Standards und Praktiken" anwende. "Das Strafrecht sollte niemals dazu benutzt werden, abweichende Ansichten oder kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", so die EU-Kommission abschließend. Die EU hatte die Beitrittsgespräche mit der Türkei nach dem gescheiterten Putsch 2016 und der Inhaftierung zahlreicher Erdogan-Gegner ausgesetzt.

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen für die Verbreitung "falscher oder irreführender Nachrichten" vorsieht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstagabend dafür, dass Gerichte akkreditierte Journalisten sowie normale Nutzer von Online-Netzwerken zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen können.

Acht Monate vor der Parlamentswahl verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien. Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft dabei auf eine weitere Amtszeit. Die Neuregelung stößt im In- und Ausland auf Kritik, etwa beim Europarat, dem auch die Türkei angehört. Dieser warnte in Hinblick auf das Gesetz vor einer "Selbst-Zensur" türkischer Medien vor den Wahlen 2023.

Außer gegen Zeitungen, Radio und Fernsehen richtet sich das neue Gesetz vor allem gegen Online-Netzwerke und Online-Medien. Sie werden aufgefordert, Nutzer, denen die Verbreitung von "Falschnachrichten" vorgeworfen wird, zu denunzieren und deren Daten weiterzugeben.

Der Abgeordnete Burak Erbay von der säkularen CHP hob hervor, das neue Gesetz schränke insbesondere die Kommunikation junger Menschen ein. "Ich möchte mich an meine Brüder wenden, die 15, 16, 17 sind und die 2023 über das Schicksal der Türkei entscheiden", sagte Erbay im Parlament. "Euch bleibt nur noch eine Freiheit - das Telefon in Eurer Tasche."

Junge Leute kommunizierten über Online-Netzwerke wie Instagram und Facebook. "Wenn das Gesetz hier das Parlament passiert, könnt Ihr Euer Telefon auch so kaputt machen", fügte Erbay hinzu und zerschlug sein Handy im Parlamentsplenum mit einem mitgebrachten Hammer. Die Abgeordnete Meral Danis Bektas von der prokurdischen Oppositionspartei HDP sagte, das Gesetz erkläre "der Wahrheit den Krieg".

Die meisten türkischen Zeitungen und Fernsehsender waren bereits unmittelbar nach dem Putschversuch 2016 unter die Kontrolle der Regierung gestellt worden. Online-Medien blieben hingegen weitgehend frei.

Später zwang die Regierung Onlinedienste wie Facebook und Twitter allerdings dazu, örtliche Vertreter einzusetzen, die Gerichtsanordnungen zur Entfernung beanstandeter Inhalte schnell umsetzen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kritisierte im Dezember, Online-Netzwerke hätten sich "in eine der Hauptbedrohungen für die heutige Demokratie verwandelt".

Die Beratungen über das Gesetz hatten Anfang Oktober begonnen. Zu den 40 Artikeln des "Pressegesetzes" hatte es zahlreiche Änderungsanträge der Opposition gegeben, die von einem "Zensurgesetz" gesprochen hatte.

Artikel 29 sieht Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren für die "Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes" vor, außerdem für Nachrichten, "die der öffentlichen Gesundheit schaden, die öffentliche Ordnung stören sowie Angst oder Panik in der Bevölkerung verbreiten könnten".

Der Europarat, dem auch die Türkei angehört, kritisierte Anfang Oktober die vage Definition von "Desinformation" in dem neuen Gesetz. Die damit einhergehende Androhung von Haftstrafen könne "vermehrte Selbst-Zensur", insbesondere in Hinblick auf die Parlamentswahl im Juni 2023, zur Folge haben.

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) protestierte am Freitag ebenfalls gegen das Zensurgesetz in der Türkei. Es sei ein "weiterer Versuch, den Kontrollmechanismus zu erweitern und Informationen in der Türkei zu monopolisieren", hieß es in einer Aussendung. Menschen aus fast allen Gesellschaftsschichten würden "strafrechtlich verfolgt und verhaftet, nur weil sie ihre Meinung äußern". Insbesondere Journalisten und Journalistinnen müssten um ihre Sicherheit fürchten.

Das neue Zensurgesetz vernichte die Gedankenfreiheit nicht nur für die Presse, sondern für alle Menschen in der Türkei, kritisierte TKG-Obmann Birol Kilic. "Wir alle brauchen Gedankenfreiheit für die demokratische Partizipation und demokratisches Handeln." Nach Informationen der TKG gehören mehr als 90 Prozent der Mainstream-Medien "dem regierungsnahen Kapital".

In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yamam Akdeniz, Mitglied der türkischen NGO Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur. "Einige Medien werden unweigerlich Selbstzensur betreiben - die neue Verordnung kann die Nutzer sozialer Medien zum Schweigen bringen." In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit werde die Türkei nun ein "dunkles Kapitel" erleben. Laut Akdeniz könnte ein Ergebnis auch sein, dass sich "Weltgiganten wie Twitter", die eine Repräsentanz in der Türkei haben, abwenden.

Der Gesetzentwurf war im Mai von Abgeordneten von Erdogans AKP eingebracht worden. Der Präsident will sich im kommenden Jahr im Amt bestätigen lassen. Es dürfte für ihn die schwierigste Wahl seit Beginn seiner Amtszeit vor fast zwei Jahrzehnten werden. Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind wegen einer galoppierenden Inflation und einer Währungskrise auf einem historischen Tief.

Nichtregierungsorganisationen prangern regelmäßig die Erosion der Pressefreiheit in der Türkei an. In der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt wird, liegt die Türkei aktuell auf Platz 149 von 180. Der Medienrechtsaktivist Veysel Ok kritisierte, mit dem neuen Gesetz könnten nun alle Regierungskritiker verfolgt werden - "die Opposition, die NGOs, Juristenverbände, Journalisten und normale Bürger".