EU-Sondergipfel von

Kontroverse über Anleihen

Unterschiedliche Ansichten zur Einführung von Eurobonds. Faymann dafür.

EU-Sondergipfel - Kontroverse über Anleihen © Bild: Reuters/Lenoir

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel, bei dem es vor allem um Wachstumsimpulse für Europa gehen soll, ist die Debatte um die Einführung gemeinsamer Anleihen als Ausweg aus der Schuldenkrise und zur Finanzierung der Staatshaushalte in den Mittelpunkt gerückt. Der deutsche Finanzminister Schäuble erteilte einer Einführung von Eurobonds, die zuletzt von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen wurde, erneut eine Absage.

Aus Österreich kamen unterschiedliche Stimmen in der Diskussion. Nachdem sich Bundeskanzler Faymann in der Frage auf die Seite seines Parteifreunds, des neuen französischen Präsidenten Hollande geschlagen hatte, forderte auch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl erneut die Einführung von differenzierten Eurobonds. "Die gemeinsame Ausgabe von europäischen Anleihen mit Zinssätzen, die abhängig von der Bonität differenziert sind, wäre ein Schritt, um den Euro als Weltwährung zu stärken und die Finanzierungskosten für Europa zu senken", erklärte Leitl.

Fekter: "Kein Verständnis" für höhere Zinsen
Außenminister Spindelegger und Finanzministerin Fekter lehnen gemeinschaftliche Anleihen ab. Sie habe "kein Verständnis" dafür, dass Österreich höhere Zinsen zahlen müsse, sagte Fekter. Aber auch sie schränkte zeitlich ein: Sie wolle die Bonität aufs Spiel setzen, solange die Haushaltsdisziplin in Europa nicht zur Gänze eingehalten wird und die Stabilität nicht erreicht ist. Offenbar ist WKÖ-Chef Leitl mit seiner Meinung relativ alleine in der ÖVP.

Merkel: Kein Beitrag zur Wachstumsdebatte
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrt sich weiter gegen die von Frankreich geforderte Einführung von Eurobonds. Sie sei der Meinung, dass die europäischen Gemeinschaftsanleihen "kein Beitrag sind, um das Wachstum in der Eurozone anzukurbeln", sagte Merkel bei ihrer Ankunft zum EU-Sondergipfel. Sie verwies zudem auf das EU-Recht, das Eurobonds nicht zulasse. "Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung", sagte Merkel. "Darunter fallen nach unserer Auffassung auch Eurobonds."

EU-Kommissionspräsident Barroso sicherte Griechenland unterdessen Solidarität zu. Es sei der "starke Wunsch" der Kommission, dass das hoch verschuldete Griechenland Teil des Euro-Raums bleibe, sagte Barroso nach einem Treffen mit dem griechischen Interims-Ministerpräsidenten Pikrammenos in Brüssel. Zugleich ermahnte Barroso Griechenland im Gegenzug für die milliardenschweren internationalen Hilfskredite auf seinem Spar- und Reformkurs zu bleiben.

Kommentare

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sorry Herr Faymann aber wenn sogar Herr Schäuble von dieser Aktion abratet - der hat sicher das bessere Know-how als Sie - warum machen Sie den sturen Dummen vor Ort und geben für Österreich eine inkompetente Haltung zum besten?

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Re: sorry Herr Faymann Vorneweg: ich halte auch nichts von Eurobonds. Aber Sie glauben doch nicht wirklich, dass hier noch irgendwer weiß, was zu tun wäre und selbst etablierte Ökonomen ( von denen übrigens bis auf wenige Ausnahmen keiner diese Krise vorhergesehen hatten) verzetteln sich derzeit mehr im Kaffeesudlesen als in wissenschaftlichen Prognosen. Im Grunde ist\'s also wurscht, ob sich jetzt einer mehr auskennt und der andere weniger. Hier werden lediglich verschiedene Meinungen abgegeben, wie man etwas bewirken k ö n n t e ( ohne natürlich den eigenen Vorteil aus den Augen zu lassen).
Der beste Beweis für die Möglichkeit ist bekanntlich die Wirklichkeit, der Rest sind Postulate. Auch Schäuble gibt nur seine Meinung zum besten, die aber sicher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Wahrheit hat.

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@higgs das mag schon stimmen wie Sie denken, dennoch ist das meine Meinung und ich würde noch anfügen das es immer besser ist eine fachlich gebildete Person gibt eine Meinung ab als Herr Faymann der meist populistisch unterwegs ist.Das die finanzielle Miesere in der wir uns gerade befinden,eindeutig unseren Politikern zuzurechnen ist wedern Sie sicher auch nicht abstreiten.Wie gesagt Meinungen sind viele da, das war eben meine.Übrigens - ich war bis jetzt SPÖ Wähler - werde es nicht mehr sein in Zukunft!

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Re: sorry Herr Faymann Nun ja,ich dachte immer, in einem Staatenbündnis wie der EU wären alle Mitglieder gleichberechtigt und die Meinung jedes Einzelnen hätte dasselbe Gewicht.Ob die nun ins persönliche Weltbild passt oder nicht ist wieder eine andere Frage,da widersprech ich Ihnen gar nicht.

Das Problem sehe ich ja nicht darin,dass Faymann einen Schmarrn verzapft,das tun auch viele andere, sondern darin, dass kleine Länder nicht ernst genommen werden. Hören Sie mal genau hin. Es wird gesagt, was die Deutschen und die Franzosen wollen und wir sind schon wieder außen vor, frei nach dem Motto:
Horch was Deutsche und Franzosen schwätzen
die andren werden diesen Plan dann schätzen.

Und wie gesagt, auch ich teile die Meinung von Faymann nicht, glaube aber, dass auch die anderen derzeit nur planlos ad-hoc-wursteln.

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