EU warnt Serbien vor Unruhen im Kosovo:
Außenminister treffen sich in Slowenien

Belgrad "kann Fortschritt Richtung EU beschleunigen" EU warnt Serbien vor "aufrührerischer Rhetorik"

EU warnt Serbien vor Unruhen im Kosovo:
Außenminister treffen sich in Slowenien © Bild: AP/Logghe

Die Europäische Union hat Serbien indirekt davor gewarnt, Unruhen im Kosovo und in seiner Nachbarschaft zu schüren. Serbien müsse frühere Verpflichtungen respektieren und "aufrührerische Rhetorik oder Handlungen unterlassen, die die Sicherheitslage in der Region gefährden können", heißt es in einer Erklärung, welche die slowenische EU-Ratspräsidentschaft nach Beratungen der EU-Außenminister am Samstag in Brdo veröffentlichte.

Gleichzeitig wird Serbien vor den geplanten Parlamentswahlen im Mai eine schnelle Annäherung an die EU in Aussicht gestellt. "Serbien kann seinen Fortschritt in Richtung EU beschleunigen, einschließlich des Erlangens eines (EU-)Kandidatenstatus in der nahen Zukunft, aber seine politische Führung, sowohl die gegenwärtige als auch die künftige, sollten ihre Verpflichtung zur Europäischen Perspektive bekräftigen und die letzten Bedingungen für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erfüllen, das im vergangenen November paraphiert wurde", heißt es in der Erklärung.

Die EU hat bisher insbesondere die Auslieferung des in Serbien vermuteten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic als Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommens verlangt. Ein von der EU angebotenes Zwischenabkommen war wegen eines internen Streits in der Regierung in Belgrad nicht unterzeichnet worden.

EU für Beitritt aller Balkan-Staaten
Die EU hält weiters die Tür für eine Mitgliedschaft aller Balkan-Staaten offen. Der Erweiterungsprozess um die Westbalkan-Staaten "muss aufrechterhalten werden und die EU-Perspektive greifbar und sichtbar gemacht werden", heißt es in dem Papier der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, "ungeachtet des Ratifikationsprozesses des Lissabon-Vertrags".

Die Bürger der Balkan-Region müssten die Bedeutung einer Entscheidung für eine europäische Zukunft auch verstehen. Insbesondere Verhandlungen über die Abschaffung der Visa-Pflicht müssten mit allen Ländern der Region eröffnet werden. Mit Serbien hat die EU bereits solche Gespräche im Jänner aufgenommen. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verkehrs- und Energieprojekte und die Verstärkung des Studentenaustauschs mit der Region werden als Beitrag zur weiteren Annäherung genannt.

Mehrzahl der EU-Staaten anerkennt Kosovo
Zum Kosovo bekräftigt die EU, dass jedes Mitgliedsland selbst über seine Beziehungen mit Pristina entscheiden müsse. Eine Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Österreich, hat die am 17. Februar verkündete Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, eine Hand voll EU-Staaten wie Spanien, Rumänien, Slowakei und Zypern lehnen diesen Schritt jedoch als völkerrechtswidrig ab. Die EU versichert laut der Erklärung weiters, dass sie mit internationalen Akteuren weiter für Sicherheit in der Region sorgen wolle. Die Integration des Kosovo in die regionale Kooperation der Balkan-Staaten müsse angegangen werden.

Schritte zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien seien noch in diesem Jahr "möglich", sollte das Land die von der EU geforderten Reformen unverzüglich umsetzen, heißt es in dem Papier weiter. Kroatien könne 2008 "substanzielle Fortschritte" erzielen, wenn es ebenfalls eine Reihe von Reformen in Schlüsselbereichen angehe. In Hinblick auf Bosnien-Herzegowina heißt es, die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU sei "in Reichweite, vorausgesetzt dass die Polizeireform umgesetzt wird".
(apa/red)