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Schallenberg warnt
vor Flüchtlingsquoten

EU - Schallenberg warnt
vor Flüchtlingsquoten © Bild: ATTILA KISBENEDEK / AFP

In der wieder aufgeflammten Diskussion über eine Flüchtlingsverteilung in Europa hat Außenminister Alexander Schallenberg vor neuen Ideen für Flüchtlingsquoten gewarnt.

"Zum Beispiel ein Verteilungsmechanismus innerhalb Europas schützt eigentlich nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen", sagte Schallenberg am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

"Müssen aufpassen, dass Diskussion nicht drei Jahre zurückgeht"

Österreich sei sehr pragmatisch und klarsichtig in Bezug auf gewisse Maßnahmen. Es sei noch etwas unklar, welchen Vorschlag zur Flüchtlingsaufnahme in Europa Italien unterbreiten wolle, sagte der langjährige enge Mitarbeiter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der erst am Wochenende seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik bekräftigt hatte

"Wir müssen schon aufpassen, dass eine Diskussion nicht drei Jahre zurückgeht", warnte Schallenberg. Die EU habe über die Flüchtlingsverteilung bereits 2015 und 2016 diskutiert. "Wir haben letztes Jahr unter österreichischem Vorsitz eine Trendwende geschafft und das erste Mal gesagt, wir wollen eigentlich einen gesamtheitlichen Ansatz. Es geht nicht ohne Kooperation mit den Drittstaaten, es geht nicht ohne Außengrenzschutz und es braucht natürlich auch eine interne Dimension." Immer nur einen Aspekt herauszugreifen, bringe nichts.

Deutschland fordert humanitären Sofortmechanismus

Österreich habe sich immer wieder besonders solidarisch gezeigt. "Wir haben sowohl 2017 als auch 2018 pro Kopf die höchste Anzahl an positiven Asylbescheiden in Europa. Wir sind ein Staat, der seinen Beitrag hier massiv leistet", betonte Schallenberg.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth sagte, Lösungsvorschlage die nicht sofort greifen, würden die EU nicht substanziell weiterbringen. Deshalb habe das deutsche Außenamt einen solidarischen und humanitären Sofortmechanismus vorgeschlagen. Dies sei geprägt von der Tatsache, die die EU seit vielen Monaten von einer umfassenderen Lösung spreche , aber noch nicht vorangekommen sei. Staaten wie Italien und Malta, die sichere Häfen zur Verfügung stellten, müssten wissen, dass sie mit Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden, sagte Roth.

Am Donnerstag werde auch der informelle Innenministerrat in Helsinki über die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer beraten. Davon erwartet Roth ein klares Signal. "Es muss Schluss sein mit den tragischen Situationen auf dem Mittelmeer, und alle Staaten, die zu Solidarität bereit sind, das sind ja doch eine Reihe von Mitgliedstaaten, müssen sich jetzt rasch zusammenfinden, dass wir zu einer menschlichen Lösung kommen."

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