EU schickt Sarkozy in die Höhle des Löwen:
Soll in Moskau Abzug der Truppen fordern

Außenminister einigten sich auf eine zivile Mission Unabhängige Untersuchung über Ursachen gefordert

EU schickt Sarkozy in die Höhle des Löwen:
Soll in Moskau Abzug der Truppen fordern © Bild: EPA

Sarkozy muss sich auf eine heikle Reise vorbereiten. In den Beratungen der 27 Außenminister in Avignon wurde eine gemeinsame Linie vereinbart, die nun Moskau näher gebracht werden muss. Zunächst will man den Abzug der russischen Truppen von georgischen Territorium erreichen. Außerdem fordern die Außenminister eine Klärung der Ursachen. Beide Punkte werfen mehr Fragen auf, als sie vorgeblich zu lösen scheinen.

Vor einem Besuch des französischen Präsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in Moskau haben die EU-Außenminister nachdrücklich den Abzug russischer Truppen aus Georgien gefordert. Das sei das Mindestziel, das Sarkozy in Moskau erreichen wolle, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner zum Abschluss von Beratungen der 27 Außenminister in Avignon. Außerdem vereinbarten die Minister, eine internationale Untersuchung sollte klären, wer für den Ausbruch des militärischen Konflikts verantwortlich ist. Für Georgien will die EU in den nächsten drei Jahren eine Milliarde Euro Wirtschaftshilfe bereitstellen.

Volle Unterstützung für Sarkozys Mission
"Wir alle hätten gehofft, dass wir beim russischen Truppenrückzug, der ja vereinbart ist, überzeugende Fortschritte hätte registrieren können. Das ist nicht der Fall", sagte Außenministerin Ursula Plassnik. Sarkozy habe daher von den Außenministern volle Unterstützung für seine Mission in Moskau bekommen. "Es ist jetzt mehr als überfällig, dass Russland seine im August gemachten Zusagen einhält", sagte der britische Außenminister David Miliband.

Die Minister einigten sich grundsätzlich auf die Entsendung einer EU-Beobachtermission in Georgien. Die Hoffnung bestehe, dass diese am 15. September beim nächsten Treffen der EU-Außenminister in Brüssel beschlussreif sei, sagte Plassnik. "Die ganzen technischen Nuancen werden nächste Woche geklärt", sagte der estnische Außenminister Urmas Paet. Es gebe "keine andere Option", als dass die EU-Mission das gesamte Territorium Georgiens umfasse, also auch die von Russland abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

Plassnik betonte, die EU könne im Kaukasus-Konflikt nicht den alleinigen Konfliktregelungsanspruch erheben. Über konkrete Beiträge von den EU-Staaten sei noch nicht konkret beraten worden. Auch Russland habe Interesse an einer Stabilisierung des Kaukasus. Dieser habe nicht nur einen Süd- sondern auch einen Nordteil, betonte sie. Russland wolle zudem 2014 die Olympiade in Sotschi nur wenige Kilometer von Abchasien entfernt abhalten.

Unabhängige Untersuchung
Außerdem stellten sich die EU-Außenminister hinter die deutsche Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Konflikts in Georgien. Er sei "voll und ganz dafür", die Vorwürfe zu prüfen, sagte Kouchner. Der spanische Chefdiplomat Miguel Angel Moratinos sagte, sie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei gebeten worden, "objektive Informationen über die Entstehung und die Ursachen" der Georgien-Krise zu ermitteln. "Sie müssen von unabhängiger dritter Seite untersucht werden", forderte der britische Außenminister Miliband. Es gebe "sehr schwere Anschuldigungen" von Kriegsverbrechen und dem Einsatz von Streubomben, sagte er. Miliband begrüße die Rolle von Nicht-Regierungsorganisationen wie Human Rights Watch und amnesty international bei der Aufklärung.

"Wir müssen wissen, was passiert ist", forderte Kouchner. Die behaupteten Zahlen, "ob sie nun erfunden sind oder der Wahrheit entsprechen", gingen von 1.000 bis 2.000 Toten aus, den der Krieg im Kaukasus zwischen Russland und Georgien gefordert habe. Es müsse untersucht werden, welche Art von Provokationen es zu welchem Zeitpunkt gegeben habe. Plassnik erklärte, es sei "eine gute Entwicklung", dass viele Länder eine Prüfung der Vorwürfe gefordert hätten. "Hier wäre es gut, eine unabhängige internationale Untersuchung zu habe." Diese sollte das Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen während der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien und davor zum Gegenstand haben.

Beobachter der OSZE
Unklare Angaben gab es über die Bereitschaft Russlands, OSZE-Beobachtern Zugang zu den vom russischen Militär kontrollierten Krisengebieten zu gewähren. Die rund 20 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa könnten sich in der von Russland einseitig festgelegten Pufferzone frei bewegen, sagte der finnische Außenminister und OSZE-Vorsitzende Alexander Stubb Samstag früh in Avignon. Der estnische Außenminister Paet sagte dagegen später, die Russen hätten bisher weder ein Signal des Einlenkens bei Truppenabzug noch beim Zugang in nach Südossetien und Abchasien gezeigt. Noch am Donnerstag seien die Botschafter Estlands, Lettlands und Schwedens in Tiflis von russischen Truppen daran gehindert worden, in Dörfern in der Nähe von Gori im georgischen Kernland zu gelangen.

Nach Angaben von Paet will die Europäische Union für die georgische Wirtschaft in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro Unterstützung bereitstellen. Der estnische Minister sagte, 500 Millionen Euro sollen demnach aus dem EU-Budget finanziert werden, die andere Hälfte soll von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kommen. Zuvor hatte Außenkommissarin Benita Fererro-Waldner gesagt, noch in diesem Jahr werde die EU rund 100 Millionen Euro Wirtschaftshilfe für Georgien geben. Die USA hatten Georgien wirtschaftliche Unterstützung im Umfang von einer Milliarde US-Dollar (702 Mio. Euro) zugesagt.
(apa/red)