EU lockert Sanktionen gegen Weißrussland:
Einreiseverbot gegen Politiker ausgesetzt

Auch Präsident Lukaschenko könnte wieder einreisen Weitere Überprüfung soll in sechs Monaten erfolgen

EU lockert Sanktionen gegen Weißrussland:
Einreiseverbot gegen Politiker ausgesetzt

Die Europäische Union hat die vor zwei Jahren verhängten Sanktionen gegen Weißrussland gelockert. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, die Einreiseverbote für die Führung in Minsk zunächst bis April auszusetzen, wie der französische EU-Ratsvorsitz mitteilte.

Auch der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko könnte damit erstmals wieder in die EU einreisen. Der Schritt gilt als vorsichtiges Zeichen der Annäherung an Weißrussland nach den Parlamentswahlen. Diese waren nach Einschätzung internationaler Beobachter jedoch nicht frei und fair verlaufen.

EU-Diplomaten zufolge fiel die Bilanz nach der Parlamentswahl am 28. September gemischt aus. Minsk habe mit der Freilassung aller politischen Gefangenen im August aber ein Signal in Richtung einer Öffnung zum Westen gegeben. Das Verhältnis hatte sich auch entspannt, weil Minsk die von Georgien abgespaltenen Provinzen Südossetien und Abchasien im Gegensatz zu Russland nicht anerkannte.

Die EU-Außenminister wollen die Lockerung der Sanktionen gegen die frühere Sowjet-Republik im April überprüfen. Damit können nun die meisten der 41 betroffenen Vertreter des weißrussischen Regimes wieder Visa für die EU-Staaten erhalten. Ihr Vermögen bleibt dagegen eingefroren. Von der Suspendierung ausgenommen sind zudem Regimemitglieder, die im Verdacht stehen, am Verschwinden von Menschenrechtsaktivisten beteiligt gewesen zu sein.

Beziehungen 2004 eingefroren
Die EU und auch die USA werfen der weißrussischen Regierung die Verletzung von Grundrechten vor. Die EU hat ihre Beziehungen zu Minsk wegen der Demokratiedefizite 2004 eingefroren. Seither hat es nur Treffen auf Arbeitsebene gegeben.

Lukaschenko regiert Weißrussland seit 14 Jahren. Er hatte sich 2006 in einer umstrittenen und von Gewalt überschatteten Wahl für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen. Die EU hatte daraufhin die Sanktionen verhängt. Am Montagabend war in Luxemburg ein EU-Treffen mit dem weißrussischen Außenminister Sergej Martinow geplant.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben die EU-Staaten in Luxemburg auch die seit längerem ausgesetzten Reiseverbote gegen usbekische Politiker endgültig aufgehoben. Das Waffenembargo gegen das zentralasiatische Land bleibe aber bestehen, verlautete am Rande des EU-Außenministertreffens.

Häftlinge freigelassen
Die Sanktionen waren nach dem Massaker in der usbekischen Stadt Andischan im Mai 2005 verhängt worden. Sie wurden im Oktober 2007 teilweise ausgesetzt, um die Regierung in Taschkent zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Usbekistan zu bewegen. Seither hat Usbekistan dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu politischen Gefangenen eröffnet. Eine Reihe von Häftlingen wurden freigelassen. Die endgültige Aufhebung der Reiseverbote wurde von Diplomaten auch damit begründet, dass sieben der acht betroffenen Funktionäre nicht mehr im Amt seien. (apa/red)