EU einigte sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"

von EU einigte sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe" © Bild: APA/APA/AFP/FREDERICK FLORIN

EU-Außenbeauftragte Borrell will weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta".

Die EU wirft ihnen die Verbreitung "russischer Propaganda" im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Über "Voice of Europe" mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten zudem Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe gegen zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl laut, Markus Krah und Petr Bystron. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder, die Justiz ermittelt.

Die EU-Länder wollen die neuen Sanktionen nun Diplomaten zufolge im schriftlichen Verfahren formell beschließen. Sie könnten damit voraussichtlich noch vor den Europawahlen in Kraft treten, die in Österreich am 9. Juni stattfinden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren hat die EU bereits die Verbreitung von gut einem Dutzend russischer oder pro-russischer Medien untersagt. So wurde etwa die Webseite von Russia Today (RT) in Deutschland und anderen Ländern abgeschaltet. Journalisten dieser Medien können zwar grundsätzlich weiter ihrer Arbeit nachgehen, sie dürfen aber in der EU nichts publizieren.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Mitgliedsländern kürzlich noch weitere Sanktionen vorgeschlagen, bei denen laut Diplomaten aber bisher der nötige Konsens fehlt. Das 14. Sanktionspaket sieht erstmals Strafmaßahmen gegen russisches Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) vor, das über Häfen in Belgien oder Frankreich nach Asien verschifft wird. Konkret soll das Umladen von russischem LNG in der EU verboten werden. Borrell will auch europäische Investitionen in Flüssiggasprojekte in Russland stoppen, etwa in der Stadt Murmansk nördlich des Polarkreises.

Vor allem Ungarn hält Sanktionen im Energiebereich aber für "schädlich", wie aus einer aktuellen Regierungserklärung hervorgeht. Ungarns Regierungschef Viktor Orban gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ungarn bezieht weiter Erdgas aus Russland. Das Vorziehen der Mediensanktionen wird in Brüssel als politisches Zeichen an Moskau gewertet, dass die EU nicht nachgeben will.