Ukraine-Krise von

EU verlängert Sanktionen gegen
Russland um sechs Monate

Ratifikation der Maßnahme bei Außenministertreffen am Montag

Ukrainische Soldaten © Bild: APA/EPA/Ivan Boberskyy

Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland bis Jänner 2016 geeinigt. Das sagten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Die Verlängerung wird am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg ohne weitere Debatte ratifiziert, hieß es.

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Die Sanktionen gegen Russlands Energie-, Verteidigungs- und Finanzsektor wurden im Juli 2014 in einer Reaktion auf die Annexion der Krim und die Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ostukraine verhängt. EU-Staaten kritisierten zuletzt immer wieder die Einmischung Russlands im Ukraine-Konflikt.

Unterdessen hat die NATO innerhalb von zwei Tagen insgesamt neun russische Militärflugzeuge vor der Küste des baltischen EU-Staates Lettland gesichtet. Zur Sicherheit seien NATO-Kampfflugzeuge aufgestiegen, teilte die lettische Armee im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Auch Kriegsschiffe entdeckt

Nahe der Grenze seien am Mittwoch im internationalen Luftraum zwei Mittelstreckenbomber und zwei Abfangjäger geortet worden, hieß es. Bereits am Dienstag waren demnach zwei Aufklärungsflugzeuge, zwei Abfangjäger und eine Transportmaschine entdeckt worden. Rund 50 Kilometer vor der lettischen Seegrenze wurden zudem ein U-Boot sowie zwei weitere russische Kriegsschiffe gesehen.

An den Grenzen der EU-Staaten Lettland, Estland und Litauen hat es seit Beginn der Ukraine-Krise vermehrt Sichtungen russischer Militärflugzeuge und Kriegsschiffe gegeben. Auch die NATO verstärkte ihre Aktivitäten in der Region. Durch die Vorfälle verschärften sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen.

Vierertreffen am Dienstag

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine kommen am Dienstag in Paris zusammen. Es werde um die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung der Abkommen von Minsk für einen Waffenstillstand gehen, teilte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Mittwoch mit.

Es müssten schnell Lösungen für politische, sicherheitstechnische, wirtschaftliche und humanitäre Fragen gefunden werden. Die vier Länder kommen regelmäßig auf hoher Ebene zusammen, um einen Ausweg aus der zuletzt wieder eskalierten Ukraine-Krise zu finden. Diesmal sollen neben Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin teilnehmen.

Die Konfliktparteien hatten im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Friedensvereinbarung unterzeichnet, welche die Gewalt aber bisher nicht beendete. Zuletzt waren die Kämpfe in der Ostukraine wieder aufgeflammt. In dem Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher mindestens 6400 Menschen getötet und mehr als eine Million in die Flucht getrieben.

Kommentare

Arno Guntendorfer

Durch dieses scheinheilige Vorgehen wird die Asylproblematik noch verstärkt, da ohne Russland dort keine Lösung kommt. Also will wohl niemand eine Lösung oder?

Diese feigen EU-Bonzen lassen sich von den Amis alles diktieren. Aber was will man sich von der EU anderes erwarten, wenn der Chef der EZB ehemaliger Bankster von Goldman
Sachs war und 15000 Lobbyisten aus Finanz- und Rüstungsindurstrie in Brüssel ihr Unwesen treiben.

Hinter der sichtbaren Regierung sitzt auf dem Thron eine unsichtbare Regierung, die dem Volk keine Treue schuldet und keine Verantwortung anerkennt. Diese unsichtbare Regierung zu vernichten, diese unheilige Allianz zwischen korruptem Business und korrupten Politikern aufzulösen, ist die erste Aufgabe des Staatsmannes.
President Theodore Roosevelt (1858-1919), "The Progressive Covenant With The People" speech, 1912.

Warum gibt es eigentlich keine Sanktionen gegen die USA? Gründe gebe es ja genug: Fürs Ausspionieren, beim "Helfen" der Griechen in die Eurozone, für die massenhafte Steuerhinterziehung der US-Unternehmen etc.

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