EU-Politik von

EU könnte Sanktionen gegen
Russland bis Ende 2015 verlängern

Bindung der Geltung an vollständige Umsetzung der Vereinbarungen des Minsk-Gipfels

Putin vor Russland-EU-Flagge © Bild: JOHN THYS/AFP/Getty Images

Die EU steuert auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen bis Ende des Jahres zu. Die Strafmaßnahmen seien "klar mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen" für einen Waffenstillstand in der Ukraine verknüpft, erklärte der EU-Gipfel am Donnerstagabend. Die Staats- und Regierungschefs verwiesen dabei darauf, dass die letzten Umsetzungsschritte bis zum 31. Dezember 2015 erfolgen müssen.

Wegen des Ukraine-Konflikts hatte die EU seit Ende Juli 2014 eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau verhängt und diese im September 2014 nochmals verschärft. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich und treffen Russland zusätzlich zum Ölpreis- und Rubel-Verfall. Die Sanktionen laufen nach einem Jahr automatisch aus. Für ihre Verlängerung ist eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedstaaten nötig.

Verschärfung nicht ausgeschlossen

Der Gipfel stellte dafür nun die Weichen. "Die notwendigen Entscheidungen werden in den kommenden Monaten getroffen", heißt es in der Gipfelerklärung. Ein weiterer Gipfel-Beschluss wäre dazu nicht unbedingt notwendig, die Entscheidung könnte auch durch ein Ministertreffen oder auf Botschafterebene erfolgen. Die Staats- und Regierungschef schlossen gleichzeitig eine Verschärfung nicht aus: "Der Europäische Rat ist bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn notwendig."

Der Gipfel schloss sich mit seiner Sanktionserklärung der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünschten Linie an. Die Vereinbarung von Minsk für einen Waffenstillstand in der Ostukraine müsse "voll erfüllt werden", sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Sie halte es dabei für notwendig, "dass die Dauer der Sanktionen auch an die Erfüllung dieses Abkommens gebunden ist". EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte: "Wir müssen die Sanktionen aufrechterhalten, bis Minsk vollständig umgesetzt ist."

Fristen bis Jahresende

An mehreren Stellen sieht der 13-Punkte-Fahrplan, der am 12. Februar Minsk vereinbart wurde, Fristen bis zum Jahresende vor. Dies gilt etwa für die vollständige Wiederherstellung der Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine.

In den vergangenen Wochen hatten Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten für eine sofortige Verlängerung der Strafmaßnahmen plädiert, um den Druck auf Russland nochmals zu verstärken. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite verlangte in Brüssel dennoch nochmals eine "Verlängerung der Sanktionen und sogar eine Verschärfung". Die Situation in der Ukraine habe sich nicht verbessert, sagte sie. Russland habe außerdem in seiner Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen stationiert, die auch Berlin erreichen könnten.

Kampf gegen russische "Propaganda"

Gleichzeitig beschlossen die Staats- und Regierungschefs, verstärkt gegen russische "Propaganda" vorzugehen. Sie gaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Auftrag, bis Juni einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" auszuarbeiten. Ziel ist es demnach, "sich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen".

Erster Schritt sei dabei "die Schaffung eines Kommunikationsteams", heißt es in der Gipfelerklärung. EU-Diplomaten zufolge soll eine Gruppe von Experten in Brüssel russische Medien auswerten "und offensichtliche Lügen identifizieren". Sie sollten dann die Sachlage richtig stellen und die kommentierten Berichte an die Mitgliedstaaten weitergeben, damit diese gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen können.

Kommentare

Poroschenko sabotiert das Minskabkommen indem er die Autonomie von Ostukraine absurd einschränkt und Putin wird sanktioniert. Dieses Spiel kennen wir schon, es läuft auf eine Erpressung Russlands hinaus.

Aber Amerika das Maß der Dinge auf den alle schauen. Wie blöd ist der Österreicher unsere Politiker, Europäer um sich das gefallen zu lassen. Es wird uns ja so eingeredet das wir das machen müssen. Ich bin nicht für Sanktionen und sicher auch nicht die, die wegen den Sanktionen den Arbeitsplatz verlieren. Macht nur weiter so.

Das ist unser Partner. Amerika das alle belügt. Ein Partner der uns abhört und lügt, das er es nicht tut. Wie viele Militärbasen hat Amerika in Europa, wie viele Drohnen verwende sie. Und ein Partner der für Menschenrechte steht und selbst Guantanamo betreibt. Ist das unser Partner. Sie kontrollieren uns und ganz Europa. Wollen wir das. Ja wir verurteilen Putin der uns nichts getan hat.

Gegen die NATO(D) Propaganda sollte man endlich mal vorgehen. Die EU-Bonzen sind nichts anderes als US- und NATO(D)-Marionetten! Obama hat ja bereits den us-geführten Putsch in der Ukraine bestätigt! Jetzt haben sie endlich umgesetzt, wovon Obamas ehem. außenpolitischer Berater, Brzezinski schon in den 90er Jahren geträumt hat. Ist ja in seinem Buch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" zu lesen.

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