EU verschärft Sanktionen gegen den Iran: Weg für ein Waffenhandels-Embargo ist frei

Ahmadinejad: EU soll lieber unabhängig reagieren Sanktionen gegen Vertreter des Programms gerichtet

Im Atomstreit mit dem Iran hat die Europäische Union verschärfte Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die EU-Außenminister sprachen sich in Luxemburg dafür aus, das Vermögen von weiteren Verantwortlichen für das Nuklearprogramm einzufrieren. Zudem ebnete der Rat den Weg für ein weitreichendes Waffenhandels-Embargo gegen den Iran, wie es die UNO Ende März beschlossen hatte.

Damit erhöht die EU vor dem geplanten Krisentreffen mit dem Iran den Druck. Teheran weigert sich nach wie vor, sein Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Europa und die USA fürchten, dass Teheran damit den Bau einer Atombombe betreibt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana will mit dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Larijani in der türkischen Hauptstadt Ankara über das Atomprogramm verhandeln.

Unter Leitung von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) billigte der Rat eine erweiterte Liste von Verantwortlichen für das Atomprogramm sowie Organisationen und Unternehmen, deren Vermögen eingefroren werden. Diese Liste ist umfangreicher als die des UN-Sanktionsbeschlusses vom vergangenen Dezember. Nach Angaben von Diplomaten werden rund 20 weitere Namen genannt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte seinerseits Ende März die Liste der von den Sanktionen Betroffenen erweitert. Inwieweit die EU damit den jüngsten UN-Sanktionsbeschluss aufgreift oder darüber noch hinausgeht, wird erst klar sein, wenn die Namen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Ahmadinejad: EU muss unabhängig reagieren
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad forderte die EU unterdessen auf, in dem Streit eine eigene Position zu beziehen. Im spanischen Fernsehsender TVE sagte Ahmadinejad, wenn die EU eine internationale Rolle spielen wolle, müsse sie unabhängig agieren. Ansonsten könne Teheran auch gleich mit den USA sprechen. "Wir brauchen keine EU, die uns die Worte der Vereinigten Staaten übersetzt", sagte er. Ahmadinejad betonte erneut den nach seinen Angaben rein zivilen Charakter des iranische Atomprogramms.

"Ich hoffe, die Gespräche wieder aufzunehmen, die wir vor einiger Zeit unterbrochen hatten, damit wir sehen können, ob wir zu Verhandlungen kommen", sagte Solana zu seinem Treffen mit Larijani. Er rechne noch nicht mit detaillierten Gesprächen über die von der EU geforderte Aussetzung der Urananreicherung.

"Es sollte erst einmal geklärt werden, ob die EU ein neues Täuschungsmanöver verfolgt", zitierte die iranische Nachrichtenagentur ISNA am Montag den Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Mohammad-Ali Hosseini. Die Aussetzung der Uranareicherung solle überhaupt kein Gesprächsthema sein: "Irans nukleare Rechte sollten ein für alle Mal von den einschlägigen Staaten anerkannt werden." Dem Westen gehe es offenbar nur noch darum, die UN-Sanktionen gegen den Iran zu rechtfertigen.

Die EU-Staaten suchen ungeachtet der Sanktionen weiter nach einer Verhandlungslösung mit dem Iran. Darüber herrsche Einigkeit zwischen den Regierungen, sagte ein EU-Diplomat. Solana hatte im Juli vergangenen Jahres in Brüssel ergebnislos mit Larijani gesprochen. Auch eine zweite Begegnung Ende September in Berlin führte ebenso wie ein Treffen am Rande einer Sicherheitskonferenz in München im Februar zu keinem Ergebnis.

(apa/red)