EU-Russland-Gipfeltreffen in Sibirien: Gespräche über Partnerschaftsabkommen

Hauptthema: Liefergarantien für Erdöl und Erdgas Menschenrechte und Visafragen auf Tagesordnung

EU-Russland-Gipfeltreffen in Sibirien: Gespräche über Partnerschaftsabkommen © Bild: Reuters/Stringer

Führende Vertreter der Europäischen Union sind in Sibirien zu ihrem ersten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen in Chanty-Mansijsk sollte der Startschuss für das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland fallen.

Mit Spannung wurde erwartet, ob Medwedew der EU Liefergarantien für Erdöl und Erdgas in Aussicht stellen würde. Die Erklärung, mit der beide Seiten den Start der neuen Verhandlungen verkünden wollten, fällt laut dem bekanntgewordenen Entwurf äußerst knapp aus. Die meisten zwischen Russland und der EU strittigen Fragen bleiben darin ausgeklammert.

"Strategisches Abkommen"
Zum Auftakt des zweitägigen Treffens kam Medwedew unter anderen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem slowenischen Regierungschef und EU-Ratsvorsitzenden Janez Jansa und Chefdiplomat Javier Solana zum Abendessen zusammen. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung stimmen beide Seiten überein, gemeinsame Verhandlungen zu einem "strategischen Abkommen" aufzunehmen. Dieses solle den "globalen Rahmen der künftigen Beziehungen" geben und "bei der Weiterentwicklung der Beziehungen helfen". Einen Zeitplan für die Verhandlungen gibt die Erklärung nicht vor, legt aber fest, dass die ersten Gespräche am 4. Juli in Brüssel stattfinden.

Kosovo auf Tagesagenda
Auch das Thema Kosovo soll beim Russland-EU-Gipfel zur Sprache kommen, wie der Chef der Moskauer Vertretung der EU-Kommission, Marco Franco, am Donnerstag in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sagte. Die EU-Kommission kritisiert die Haltung Russlands zum Kosovo als nicht konstruktiv. "Wir bedauern, dass die Haltung Russlands nicht offen und konstruktiv genug ist. Russland sagte immer, was man nicht machen soll, sagte aber nicht, was zu tun ist." Russland erachtet den Kosovo weiterhin als serbische Provinz und lehnt es ab, den Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen.

(apa/red)