Das Umverteilungsprogramm, auch Relocation-Programm genannt, wurde 2015 von den EU-Mitgliedsländern beschlossen, um die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten. Bis September 2017 sollen so 160.000 Flüchtlinge, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, gerecht auf die einzelnen Länder umverteilt werden. Bundeskanzler Kern hält das Projekt zwar für richtig, er fordert aber auch Solidarität von denen, die bisher zu wenig gemacht haben. Vor allem osteuropäische Länder haben sich dem Programm bisher mehr oder weniger verweigert.
Welche Rolle spielt Österreich dabei?
Ursprünglich hatte sich Österreich dazu verpflichtet, im Zuge des Umverteilungsprogramms insgesamt 1.953 Flüchtlinge aufzunehmen. 1.491 aus Griechenland, 462 aus Italien. Wegen der hohen Zahl an Asylanträgen konnte jedoch ein Aufschub bis 11. März erwirkt werden. In der jüngsten Debatte um die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Italien über das Umverteilungsprogramm, erklärte Kern, dass es vom Innenministerium versäumt wurde, die Ausnahmeregelung zu verlängern. Bei der EU will er deshalb um Verständnis für den Aufnahmestopp der zusätzlichen 1.953 Flüchtlinge bitten, da er glaubt, dass diese Zahl durch illegale Übertritte indirekt schon erfüllt wurde. Laut Bericht der „Presse“, sei die Beantragung eines Aufschubs der Verpflichtungen jedoch lediglich bis 26. Dezember 2015 möglich gewesen. Österreich könnte daher ein Vertragsverletzungsverfahren erwarten.
Nach welchen Kriterien wird die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bestimmt?
Die Umsiedlung erfolgt nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel auf Grundlage objektiver und quantifizierbarer Kriterien: Der Bevölkerungszahl (40%), des BIP (40%), der durchschnittlichen Zahl der bisherigen Asylanträge (10%) sowie der Arbeitslosenquote (10%). Der Grundsatz lautet, dass es eine solidarische und gerechte Verteilung geben soll.
„Wenn es jemals nötig war, europäische Solidarität unter Beweis zu stellen, dann jetzt in Zeiten der Flüchtlingskrise. Es ist Zeit, gemeinsam Mut zu beweisen und europäisch zu handeln“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker als die Maßnahme der Umverteilung in Kraft trat.
Wie viele Flüchtlinge wurden von bereits aufgenommen?
Österreich hat, wie auch Dänemark, Ungarn und Polen, bisher noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Zumindest nichr im Zuge des Umverteilungsprogramms. Begründet wird dies mit der Zahl an Asylanträgen, die im Vergleich zu beispielsweise Italien um ein Vielfaches höher ist. So kommen hierzulande 4.587 Anträge auf eine Million Einwohner, in Italien sind es lediglich 1.998 Anträge pro Million. Doch wie sieht es mit der Umverteilung in den anderen Ländern aus? Deutschland hat sich bereit erklärt, bis September 27.536 Flüchtlinge ins Land zu lassen, bis jetzt sind es aber gerade einmal knapp 3.100. Auch Frankreich muss laut Vereinbarung noch 16.956 aufnehmen, Spanien 8.445, Niederlande 4.356. Großbritannien wurde von der Regelung bereits ausgenommen, obwohl es 2015 sehr wohl noch Teil der EU war. Während die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge bei diesen Ländern im drei- bis vierstelligen Bereich liegt, konnten in der Slowakei nur 16 Menschen Zuflucht finden, in Kroatien 19, in Tschechien 12 und in Bulgarien 29.
Insgesamt wurden bis zum 22. März 2017 lediglich 14.759 Flüchtlinge auf die Länder aufgeteilt. 160.000 sollten es bis September werden. 145.241 fehlen noch. Der Countdown läuft.
