EU-Reform übersteht Volksabstimmung: Die Iren stimmen für EU-Vertrag von Lissabon

Wahlerfolg: 67,1 Prozent für das EU-Reformwerk Im Juni hatten noch 53,4 Prozent dagegen gestimmt

EU-Reform übersteht Volksabstimmung: Die Iren stimmen für EU-Vertrag von Lissabon © Bild: Reuters/McNaughton

Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Nach dem vom TV-Sender RTE veröffentlichten Endergebnis votierten 67,1 Prozent für und 32,9 Prozent der Iren gegen das EU-Reformwerk. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Damit ist eine Krise der EU abgewendet. Beim ersten Referendum im Juni 2008 hatten noch 53,4 Prozent gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt.

Der irische Ministerpräsident Cowen bezeichnete die Zustimmung seiner Landsleute zum EU-Reformvertrag als entscheidenden Schritt hin zu einem "stärkeren, gerechteren und besseren Europa". "Heute hat das irische Volk mit klarer und überwältigender Stimme gesprochen", sagte Cowen am Samstag. "Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa."

Die beiden wichtigsten Initiativen gegen den Vertrag räumten noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses in Dublin ihre Niederlage ein. Auch der bekannte EU-Kritiker Declan Ganley, der mit seiner Partei Libertas im vergangenen Jahr mit einer teuren Werbekampagne maßgeblich zum Scheitern des Vertrages beigetragen hatte, sprach von einem überzeugenden Sieg der Befürworter.

Das Reformwerk kann erst in Kraft treten, wenn es in allen 27 EU-Staaten ratifiziert ist. Nachdem in Deutschland der Weg dazu noch vor der Bundestagswahl durch neue Begleitgesetze frei gemacht wurde, fehlen außer Irland noch Polen und Tschechien. Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte angekündigt, bei einer Zustimmung in Irland "unverzüglich" den Vertrag zu unterzeichnen.

In Österreich begrüßten Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen das irische Ja. Außenminister Spindelegger sprach von einem "deutlichen Vertrauensbeweis für Europa" und drängte auf eine rasche Umsetzung des Vertragswerks. Nach Ansicht von Bundespräsident Fischer erhält das europäische Projekt durch das Ergebnis in Irland "eine wichtige und wertvolle Unterstützung". Enttäuscht zeigten sich FPÖ und die Liste Martin.

(apa/red)

Kommentare

Was für ein Tag Ein "Ja" für die Volksabstimmung, ein "Nein" für die Demokratie.

Man hat die Meinung eines ganzen Volkes nicht respektiert, dass Volk für blöd erklärt und noch einmal abstimmen lassen. Erstaunlich: Die Wirtschaftskrise brachte einen Meinungswechsel. Ob es deshalb die Wirtschaftskrise gibt?

Es war ein "Ja" für die Volksabstimmung, aber ein "Nein" zur Demokratie. Will diese EU in Zukunft überall so agieren?

Es war ein "Ja" für die Volksabstimmung, für mich aber ein "Nein" zur EU. Weil ich undemokratische Institutionen einfach nicht leiden kann.

Hans-Georg Peitl
Präsident des
Verbandes für
unabhängige Journalisten
www.unzensuriert.schluss.tv

ENDLICH........ Auf gehts nieder mit den Grenzen und lasst uns feiern. Endlich beginnt das Leben in einer Union Sinn zu ergeben. Jetzt gestalten wir gemeinsam Europa. Weg mit dem Oesterreicher, ich bin jetzt Europaeer. YEAHHHHHHHH!!!!!!!!!

Irland said YES ...an dem Abstimmungsverhalten der Irländer kann man wieder einmal feststellen, dass die Menschen käuflich sind; WENN DER PREIS STIMMT !!!! Mit diesem YES liefern sie ihre Söhne, Väter und ihre Nachkommen der NATO aus !!! Und alles wegen des schnöden Mammons willen...!! ERBÄRMLICH ....!!

Wiederholen bis ein erwünschtes Ergebis vorliegt lauter Vollidioten

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EU!!! NEIN DANKE!!! Mehr gibt`s dazu nicht zu sagen...

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Interviews auf BBC Die Interviews in Irland waren aufklärend ... die Leute
wurden darauf hingewiesen, dass sie sich mit einem "Nein"
GEGEN Europa stellen würden und dass sie mit einem
"Nein" nicht die schlechte Regierung in Irland bestrafen
würden, sondern sich um weitere Arbeitsplätze bringen
würden usw.

Naja, wenn man genug PANIK erzeugt, dann kann man
jedes Ergebnis (nach mehrmaligen Wahlen) umdrehen!

Ich kann "Frustriert" nur zustimmen ... die Schweiz ist
nicht bei der EU (die sind intelligent) und denen gehts
deswegen auch nicht schlechter, sondern im Gegenteil;)

Seit der EU wurde die Globalisierungsfalle perfekt
umgesetzt und die Wirtschaftskrise eindeutig durch
Privatisierungen ohne Ende eingeleitet und manche
konnten sich dadurch perfekt bereichern (Manager usw.)

DANKE EU und Brüssel!

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FRECHHEIT³ Man kann hier nur an die Iren appelieren, das richtige zu tun. Und das ist einzig und allein ein "NEIN". Die größte Frechheit ist aber, überhaupt ein zweites Mal abstimmen zu lassen!!!!!!! Ja wo gibts denn sowas? NEIN HEISST NEIN!!! Der Vertrag darf auf gar keinen Fall zugelassen werden, wir müssen uns umgehend wehren, da, wie es aussieht, die Iren diesmal wirklich mit Ja stimmen, sie werden ja schon fast dazu gezwungen (Entweder ihr sagt ja, oder ihr landet in der Armut...) Ekelerregend ist sowas

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Re: FRECHHEIT³ Naja, solange die Ir(r)en nicht zustimmen, wird sich das
Szenario wiederholen bis sie die Mehrheit haben;) Kannst
dich noch an die Versprechen in unserem Land erinnern,
damit wir zur EU beistimmen? Alles wird billiger und auch
einfacher usw.

Die Grenzen sind gefallen, die Kriminalität steigt ständig,
die Steuerzahler dürfen noch mehr blechen, damit wir die
Zahlungen nach Brüssel einhalten können und wir haben
uns nach den Regel der EU zu richten und unser Land
wird schon von "außerhalb" geleitet.

Der Gedanke eines "gemeinsamen" Europas ist nicht
schlecht, aber die Globalisierungsfalle hat uns alle voll
erwischt!

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NEIN ZU BRÜSSEL! NEIN ZUR EU! Das ist die richtige Einstellung, bevor alle Länder noch
weiter "verkauft" werden!

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Re: NEIN ZU BRÜSSEL! NEIN ZUR EU! jeder der auch den Wirtschaftsteil von Zeitungen liesst wird mit Sicherheit fuer die EU stimmen. Bei Zeitungen meine ich Blaetter die ernsthaften Journalismus betreiben. Suedteutsche, Frankfurter, Zuericher, Standard usw.
Aber der Grossteil liesst ja die Krone....
Damit sind wir wieder beim Thema, Wahlrecht nur fuer denkende.

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Re: NEIN ZU BRÜSSEL! NEIN ZUR EU! Und eine Meinung sollten auch nur Leute abgeben, die
andere Ansichten akzeptieren! Was hat UNS die EU denn
gebracht? Eurofighter, alles wurde und wird teurer, wir
zahlen Millionen nach Brüssel, die irgendwo "untergehen",
wenn wir nicht nach den Vorgaben von Brüssel leben,
dann erhalten wir auch noch zusätzliche Strafen usw.

Also entweder du bildest dir deine eigene Meinung dazu,
oder du liest weiter die Dinge, die Medien für dich hier
aufbereiten! Ich kann nur aus meiner Sicht sagen, dass
mir die EU KEINE Vorteile gebracht hat!

Also ... Meinung bitte nur für Leute die selbst denken,
wo du sichtlich nicht dazu gehörst!

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Re: NEIN ZU BRÜSSEL! NEIN ZUR EU! man kann die Eurofighter, den Stau auf der Tangente und fast alles der EU zuschieben und man findet auch genug die das glauben. Als jemand der in der Wirtschaft taetig ist weiss ich es einfach besser. Ich erwarte auch nicht dass es die "kleinen Leute" verstehen. Darum machen Volksbefragungen auch meisst keinen Sinn ausser bei simplen lokalen Themen. (z.B. Klaeranlage in Mistelbach oder aehnliches ) Globale Zusammenhaenge sind leider komplex und nicht fuer jeden nachvollziehbar. Siehe "Leserbriefe" in der Krone.

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Re: NEIN ZU BRÜSSEL! NEIN ZUR EU! Und dann ist es nach deiner "Expertenmeinung" auch total
falsch, dass sich die Wirtschaftskrise durch Privatisierungen
der tollen EU aufgebaut hat und jetzt wird wieder fast alles
verstaatlicht;)

Und es ist Tatsache, dass die Eurofighter ein Geschäft für
die EU waren, denn Österreich hat die ja unbedingt so
dringend gebraucht;)

Das Problem sehe ich eher in den möchtegern "Experten"
die hier natürlich sofort den "Schlüssel" aller Probleme
parat haben, weil sie die Wirtschaftsteile diverser Medien
täglich zum Frühstück oder am Klo lesen;)

In Zeiten des Internets würde ich dir empfehlen deine
"Quellen" etwas zu verbessern und nicht immer "nur"
gedruckten Schlagzeilen Glauben zu schenken du
"großer Mann".

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Re: NEIN ZU BRÜSSEL! NEIN ZUR EU! Lieber Herr Swat,
ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Sie ein Mann sind. Denn vorzugsweise "wirtschaften" ja die Männer so großartig. Leider entsteht dabei immer eine Wirtschaft, die dann andere beseitigen müssen. Bitte erklären Sie doch mal uns Nichtwissern, was denn eigentlich die EU so unverzichtbar macht? Und bitte erklären Sie auch gleich warum es der Schweiz - einem Land mitten in Europa und das nicht der EU angehört - immer noch besser geht als allen anderen? Oh nein, das ist kein Gerücht, das ist Tatsache!

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