EU verstärkt Reform-Druck auf Türkei: Rehn fordert Gül zu deren Durchsetzung auf

Fortschrittsbericht wird "fair & ausgewogen ausfallen"

Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf den Beitrittskandidaten Türkei. Erweiterungskommissar Olli Rehn rief den türkischen Präsidenten Abdullah Gül auf, für die Durchsetzung weiterer Reformen zu garantieren. "Ich erwarte, dass er den Transformationsprozess anführt und sicherstellt, dass grundlegende Freiheiten in allen Lebenslagen und in allen Winkeln der Türkei gelten", sagte Rehn gegenüber einer Zeitung.

Der für Anfang November erwartete Fortschrittsbericht werde "fair und ausgewogen ausfallen", kündigte Rehn an. "Mit der demokratischen Wahl des neuen Präsidenten und des neuen Parlaments hat die Türkei ihre Verfassungskrise überwunden. Die neue Regierung hat den EU-Beitritt und die Verfassungsreform ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt - mit dem Ziel, die Demokratie zu verbessern und individuelle Freiheiten auszudehnen." Der Kommissar forderte: "Die Reformen sollten jetzt ohne zu zögern in vollem Umfang auf den Weg gebracht werden."

(apa/red)