EU-Reform von

Cameron und Juncker
sind um Lösungen bemüht

Konzentration der Gespräche auf "Neuverhandlung der Beziehungen"

Jean-Claude Juncker und David Cameron © Bild: APA/EPA/SUZANNE PLUNKETT

Zum Auftakt seiner diplomatischen Offensive für eine EU-Reform hat der britische Premierminister David Cameron am Montagabend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf seinem Landsitz Chequers empfangen. Beide hätten in dem Bemühen, Lösungen zu finden, gesprochen, teilte anschließend ein britischer Regierungssprecher mit.

"Die Gespräche haben sich auf eine Reform der EU und eine Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu ihr konzentriert." Cameron habe unterstrichen, "dass die Briten nicht glücklich mit dem Status quo sind und glauben, dass sich die EU ändern muss, um ihre Sorgen besser zu berücksichtigen".

Weitere Gespräche nötig

Cameron und Juncker seien sich einig gewesen, dass weitere Gespräche auch mit anderen Staats- und Regierungschefs nötig seien. In der Vergangenheit hatten Juncker und Cameron ein schwieriges Verhältnis miteinander unterhalten; der britische Premier hatte vergangenes Jahr versucht, den Luxemburger als Kommissionschef zu verhindern. Juncker sagte dennoch zu, bei der Suche nach einer fairen Vereinbarung mit den Briten zu helfen.

Referendum über Verbleib Großbritanniens

Cameron will bereits kommendes Jahr ein Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU abhalten. Vor der Einlösung dieses Wahlkampfversprechens will er mit der EU für Großbritannien günstige Änderungen aushandeln. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen von Brüssel nach London.

Am Donnerstag und Freitag will Cameron eine Reihe von europäischen Hauptstädten besuchen, um weiter für eine EU-Reform zu werben, darunter Berlin, Paris und Warschau. Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni will er mit den Regierungen aller 27 EU-Staaten über sein Vorhaben sprechen.

Kommentare