EU-Ratspräsidentschaft geht an Portugal: Große Aufgaben für Deutschlands Erben

Steinmeier übergab Amado gläsernen Staffelstab Lissabon drückt bei EU-Vertrag kräftig aufs Tempo

EU-Ratspräsidentschaft geht an Portugal: Große Aufgaben für Deutschlands Erben

Mit Optimismus für einen zügigen Abschluss des EU-Grundlagenvertrags hat Portugal von Deutschland den EU-Vorsitz übernommen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier überreichte seinem portugiesischen Kollegen Luís Amado vor dem Brandenburger Tor in Berlin symbolisch einen gläsernen Staffelstab. Das Mandat der der deutschen Regierung für die EU-Präsidentschaft endete turnusgemäß nach sechs Monaten und ging für einen ebenso langen Zeitraum an Portugal über.

Der portugiesische Premierminister Jose Socrates rechnet mit einer schnellen Lösung des neuen Problems Polens mit dem Beschluss des EU-Gipfels zum EU-Reformvertrag. "Es kann sich nur um ein Missverständnis handeln, ein gegenseitiges Missverständnis, das rasch geklärt sein wird", sagte er am Samstag in Lissabon.

Ziel ist eine Ratifizierung des EU-Grundlagenvertrags bis Mitte 2009. Er soll an die Stelle der vormals geplanten EU-Verfassung treten, die bei Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich vor zwei Jahren gescheitert war.

Die polnische Regierung hatte den mühsam ausgehandelten neuen EU-Vertrag in Teilen wieder in Frage gestellt. Der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte neuerlich Verhandlungen über das Abstimmungssystem verlangt. Bestimmte Zusagen, die ihm in der Gipfelnacht - telefonisch - gemacht worden seien, seien nicht in dem Mandat für die Regierungskonferenz enthalten, die den neuen EU-Vertrag ausverhandelt.

Warschau zufolge wurde Polen beim Gipfel mündlich zugesichert, Beschlüsse könnten so bis zu zwei Jahre auf Eis gelegt werden. Die Gipfel-Texte sehen allerdings nur "eine angemessene Frist" vor.

EU-Vertrag soll bald stehen
Portugal drückt bei den Arbeiten für den neuen EU-Reformvertrag kräftig aufs Tempo. Der Textentwurf soll bereits zum Start der Regierungskonferenz, die den endgültigen Text verhandelt, am 23. und 24. Juli in Brüssel vorliegen, bestätigte Socrates.

Bei einem Treffen der Außenminister Anfang September im Norden Portugals soll der Vertrag bereits erstmals "politisch" diskutiert werden. Abgeschlossen sein sollen die Arbeiten bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober in Lissabon. "Das ist unser Plan", sagte Socrates am Wochenende in Lissabon.

Weiteres Schwerpunktthema für die neue Präsidentschaft wird der geplante EU-Beitritt der Türkei sein. Portugal wird laut Socrates in seiner Präsidentschaft weitere Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnen. Europa müsse zu seinen Vereinbarungen stehen, wenn es seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen wolle, betonte der Premier.

Die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verlangten Grundsatzdebatte über die Grenzen Europas, sei, wie alle Vorschläge, zu diskutieren, dringender sei aber, neue institutionelle Regeln zu schaffen. Auch Amado warnte davor, eine neue Front aufzumachen, kaum dass die EU einen Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse sehe.

Zudem sieht die Agenda Lissabons vor, die strategische Partnerschaft der EU mit Afrika und Brasilien auszubauen.

(apa/red)