Flüchtlinge von

Mikl-Leitner: Faire
Flüchtlingsquote notwendig

EU-Rat in Luxemburg: Innenministerin betont gute Zusammenarbeit mit Ungarn

Flüchtlingslager Traiskirchen © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich vor dem EU-Rat in Luxemburg am Donnerstag für eine "fixe und faire" Quote" bei der Flüchtlingsverteilung ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit Ungarn sei "sehr gut". Welche Länder sich bei der Quotenregelung querlegten, wollte sie nicht sagen, "wir werden die Gespräche abwarten".

Sie haben schon vor mehr als einem Jahr gesagt, dass Europa an der Flüchtlingsfrage scheitern könne. Das Ziel sei, dass Europa als Friedensprojekt entwickelt werden könne. Hier seien alle gefordert.

Kooperation mit Nachbarländern notwendig

Um Lösungen haben zu wollen, brauche es aber auch eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. "Daher haben wir vor einigen Wochen bereits eine ungarisch-österreichische Allianz beschlossen. Da geht es vor allem um die Sicherung der serbisch-ungarischen Grenze. Das ist deshalb so wichtig, weil die meisten Schleppungen über Serbien und Ungarn erfolgen."

Das zweite, so Mikl-Leitner, sei nun die Initiative mit der Slowakei. Bei diesem Pilotprojekt würden 500 Flüchtlinge vom Traiskirchner Lager zur Betreuung in die Slowakei gegeben.

Zu Ungarn merkte die Innenministerin an, die Lage habe sich "mittlerweile entschärft. Vor allem die Drohung Ungarns, Dublin-Fälle nicht mehr zu übernehmen, hat sich innerhalb weniger Stunden aufgelöst, das wurde zurückgenommen".

Einigung auf Verteilung unwahrscheinlich

Eine Einigung auf eine Flüchtlingsverteilung beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg wird immer unwahrscheinlicher. "Ich bin nicht sicher, dass wir das Ziel vollends erreichen, aber wir kommen in eine sehr akzeptable Nähe", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bei seiner Ankunft am Donnerstag.

"Das Ziel", ist die Verteilung von insgesamt 60.000 Flüchtlingen innerhalb der EU-Staaten, darunter 40.000, die via Italien und Griechenland in die EU eingereist sind, und weiterer 20.000 bereits von der UNO anerkannter Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten. Luxemburg hat im zweiten Halbjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft inne und daher die Aufgabe, diesen Verteilung auszuverhandeln.

"Ich habe jetzt mit sehr, sehr vielen Ländern gesprochen", sagte Asselborn dazu. Positiven Willen spüre er auch von jenen Ländern, die sich beim letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni noch gegen verpflichtende Quoten gestemmt hatten: "Die Bewegung ist allgemein", so der luxemburgische Außenminister.

Kommentare

"Eine faire Lösung"?
Warum macht sie das nicht?
Wofür bekommt diese Dame dann so viel Geld?
Wie oft muss sie uns noch ihre Hilflosigkeit beweisen?

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