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EU: Quotenregelung
für Mittelmeerflüchtlinge

Nach welchen Kriterien die Asylsuchenden verteilt werden sollen

Mittelmeer-Flüchtllinge werden aus einem Boot gerettet. © Bild: APA/EPA/PAO/Mittelmeer / HANDOUT

Die über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU-Kommission auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dafür schlage die EU-Behörde einen Quotenschlüssel vor, berichtete die "Welt am Sonntag" im Voraus. Eine solche Quotenregelung hatte unter anderem Österreich gefordert.

Die Kriterien für die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge sollen sich demnach am Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenrate und der bisherigen Zahl der Asylsuchenden orientieren. Die Vorschläge sollten kommenden Mittwoch veröffentlicht werden, schreibt das Blatt. Ziel sei laut EU-Kommission eine "faire und balancierte Beteiligung aller Mitgliedstaaten".

Bisher ist laut der sogenannten Dublin-Verordnung für einen Asylwerber in der EU stets das Mitgliedsland zuständig, das er zuerst betreten hat. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll es künftig das Land sein, dem der Flüchtling nach einer bestimmten Quote zugewiesen wird.

Die erneuten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit Hunderten Toten haben das Thema Flüchtlingshilfe und Asyl in der EU wieder akut gemacht. Auf einem Sondergipfel wurde eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung beschlossen. Vor allem Italien ist von der Zahl ankommender Flüchtlinge betroffen und fordert Solidarität der EU-Partner. Auf einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Die Quote ist eine Frage der Fairness." Um die Quote anhand bestimmter Faktoren werde man nicht umhin kommen.

Quotenregelung oder freiwillige Aufnahme?

Eine Quotenregelung ist in der EU allerdings umstritten. Zu den Befürwortern gehört auch Deutschland. Dessen Innenminister Thomas de Maiziere räumte am Freitag nach einem deutschen "Flüchtlingsgipfel" ein, es werde aber "ein ganz hartes Stück" sein, alle EU-Partner zu einer solchen Regelung zu bewegen. Kanzlerin Angela Merkel meinte, es gebe Länder wie Deutschland, Italien, Griechenland, Frankreich, Malta und Schweden, die an einer Quotenregelung Interesse hätten. Andere setzten dagegen auf eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir werden an einer solidarischen Lösung in Europa nicht vorbeikommen", sagte Merkel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst: "Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen. Das muss geschehen. Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln." Das Europaparlament forderte im Streit um die EU-Flüchtlingspolitik ebenfalls bindende Quoten zur Verteilung von Asylwerbern unter den EU-Staaten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dagegen hält nichts von europaweiter Solidarität im Umgang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Es sei eine "verrückte, ungerechte Idee", wenn "jemand die Flüchtlinge in sein eigenes Land lässt und sie dann unter den anderen Mitgliedsländern verteilt", sagte Orban am Freitag dem Radiosender Kossuth. Aus dem slowakischen Innenministerium hieß es: "Wir lehnen verbindliche Flüchtlingsquoten ab."

Quote: Weniger Asylwerber für Österreich

Nach bisherigen Berechnungen des Innenministeriums in Wien würde eine EU-Flüchtlingsquote dazu führen, dass Österreich, Schweden, Malta, Luxemburg und Belgien deutlich weniger Asylwerber aufnehmen müssten. Dagegen hätten Portugal, Tschechien, Rumänien, Estland, Slowakei, Lettland und Spanien den größten "Nachholbedarf" bei der Flüchtlingsaufnahme.

Kommentare

Was österr.Politiker sagen und einfordern,interessiert die meisten EU-Staaten wie das Wetter von vorgestern.
Polen,Slowakei,Baltikum usw. husten auf Flüchtlingsquoten !!

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