EU-Präsidentschaft kostete uns 86,5 Mio. €: Grasser spricht von 'wirtschaftlichem Erfolg'

70 Mio. € Aufwendungen, 16,5 Mio. € für Beschäftigte SP-Cap mit Kritik: "Explosion" der Kosten für Vorsitz

Die österreichische EU-Präsidentschaft hat nach Angaben des Finanzministeriums für den Bund Kosten in Höhe von rund 86,5 Mio. Euro verursacht. Dieser Betrag setze sich zusammen aus 70 Mio. Euro Aufwendungen des Bundes (2005: 8 Mio. Euro, 2006: 62 Mio. Euro) sowie 16,5 Mio. Euro für zeitlich befristete Beschäftigte (2005: 6,8 Mio. Euro, 2006 9,7 Mio. Euro).

Die Kosten für diese so genannten "Poolisten" seien nicht in dem Betrag von 70 Mio. Euro enthalten, sondern würden aus den laufenden Ressortbudgets gedeckt, erläuterte Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Bei allen Kosten handle es sich um vorläufige Angaben, die noch plus/minus um 5 Prozent abweichen könnten. "Jeder Euro ist in Österreich geblieben", freute sich der Minister.

Die Präsidentschaft sei für Österreich auch ein "wirtschaftlicher Erfolg" gewesen, meinte der Ressortchef. Laut einer neuen Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) würden die volkswirtschaftlichen Effekte zusätzlicher Wertschöpfung gemäß der Formel 1:1,26 rund 108 Mio. Euro betragen. Gemäß einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) aus dem Jahr 1998 anlässlich der ersten EU-Präsidentschaft Österreichs liege der volkswirtschaftliche Effekt sogar bei 1:4,6, das wären rund 400 Mio. Euro. Der zusätzliche Wertschöpfungseffekte liege also zwischen 108 und 400 Mio. Euro, führte Grasser aus.

Der EU-Vorsitz habe auch einen positiven Impuls für die Beschäftigung geleistet, so seien mehr als 2.700 Personen zusätzlich beschäftigt worden. Der Tourismus profitiere von bis zu 160.000 zusätzlichen Übernachtungen. Der sechsmonatige EU-Vorsitz habe auch zur Imagesteigerung Österreichs als Wirtschaftsstandort und zur Festigung des internationalen Finanzplatzes beigetragen, ist der Finanzminister überzeugt.

Cap: "Explosion" der Kosten
"Die Aussagen von Finanzminister Grasser und Staatssekretär bestätigen die Befürchtungen der SPÖ bezüglich der Kosten der EU-Präsidentschaft Österreichs", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Cap ortet eine "Explosion" der Kosten für Österreichs EU-Präsidentschaft.

Die genannten 86,5 Mio. Euro für die Präsidentschaft seien bereits rund das Doppelte dessen, was noch vor einem Jahr von Außenministerin Ursula Plassnik angegeben worden sei. Nicht angegeben hätten Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz, ob darin wirklich alle Kosten in Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft enthalten seien, wie beispielsweise "das enorme Sicherheitsaufkommen beim Kurzbesuch von US-Präsident Bush in Wien".

Die Antworten auf eine Anfrageserie der SPÖ würden zeigen, dass die wirklichen Kosten die jetzt angegebenen deutlich übersteigen, schloss Cap.
(APA/red)