EU-Politik von

Griechenland: Umschuldungsplan
statt radikalem Schuldenschnitt

Neo-Finanzminister Varoufakis versucht internationale Geldgeber zu beruhigen

Yanis Varoufakis vor EU-Fahne © Bild: ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images

Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis hat eine mögliche Abkehr vom geforderten Schuldenschnitt für sein Land angedeutet. Statt des bisher geforderten Schuldenerlasses sei nun auch "eine Liste von Umschuldungsmaßnahmen" möglich, um die Schuldenlast Griechenlands zu erleichtern, sagte Varoufakis am Montagabend im Gespräch mit der "Financial Times".

Dazu gehörten ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Damit vermeide man den Begriff des "Schuldenschnitts", der in Ländern wie Deutschland politisch inakzeptabel sei, sagte Varoufakis. Griechenland werde seinerseits einen Primärüberschuss (ohne Zinslast) von 1,0 bis 1,5 Prozent erwirtschaften, selbst wenn dies bedeute, dass die linke Syriza-Partei nicht alle Wahlversprechen halten könne. Auch sei geplant, gegen die Steuervermeidung von Wohlhabenden anzugehen.

Griechen brauchen finanziellen Spielraum

"Ich werde unseren Partnern sagen, dass wir eine Kombination aus Primärüberschuss und Reformagenda zusammenstellen", sagte der Minister der Zeitung. "Ich werde ihnen sagen: 'Helft uns bei der Reform unseres Landes und gebt uns dazu etwas finanziellen Spielraum, sonst werden wir weiter ersticken und ein deformiertes statt ein reformiertes Griechenland werden.'" Bis Ende des Monats werde man die genauen Vorschläge den europäischen Partnern vorlegen, kündigte Varoufakis an.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

"Werbe-Tour" durch Europa

Varoufakis sowie der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werben derzeit in europäischen Hauptstädten für einen veränderten Umgang mit der griechischen Schuldenproblematik. Tsipras kommt am Dienstag in Rom mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Tsipras reist danach weiter nach Paris und Brüssel.

Tsipras wirbt auf seiner Europa-Tour für den Kurswechsel Athens, die Abkehr vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Einen Euroaustritt will er nicht, aber auch nicht mehr die Troika-Sparkontrolleure, wie er bei seiner ersten Station auf Zypern bekräftigte. Vor allem in Berlin beißt er damit auf Granit.

Bereits am Montag hatte er Zypern besucht und dort für den radikalen Kurswechsel Athens geworben. Varoufakis soll am Dienstag Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan treffen.

Kommentare

Roland Mösl

Wir brauchen einen Wirtschaftsboom. Wirtschaftsboom ist hohe Nachfrage nach Krediten ist hohe Zinsen. Nich kompatibel zu ewige Anleihen zum fast Nulltarif.

Daher was wirklich bnötigt wird: Isovenzrecht für Staaten mit Ausgleichsquote.
http://weltweiterwohlstand.org/positionen/staatsschulden.htm

Aber darüber darf nicht diskutiert werden,
http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Herrhausen

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