EU-Politik von

Griechenland weigert sich,
mit der Troika zu kooperieren

Athen sucht den Konfrontationskurs - Finanzminister spricht von "illegalem Gremium"

Yanis Varoufakis mit Jeroen Dijsselbloem © Bild: ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images

Griechenland will künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolloren der Troika zusammenarbeiten. "Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", sagte Finanzminister Gianis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Damit ging er auf direkten Konfrontationskurs zu den Euroländern.

Jeroen Dijsselbloem forderte die Linksregierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Zuvor hatten sie etwa zwei Stunden lang die Lage in Griechenland erörtert. Gianis Varoufakis betonte, das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.

Varoufakis forderte eine internationale Konferenz, die über einen Schuldenschnitt für Griechenland entscheiden solle. Dies lehnte Dijsselbloem strikt ab: "Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heißt Eurogruppe."

"Illegales und antieuropäisches Gremium"

Der neue Athener Finanzminister konterte seinerseits, die Troika mit Kontrolloren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei ein illegales und antieuropäisches Gremium. Griechenland sei jedoch bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, betonte Varoufakis.

Dijsselbloem unterstrich, dass für Griechenland nicht viel Zeit bleibe. Es liege nun in der Hand der Regierung in Athen zu entscheiden, wie es weiter gehen solle. Der Hintergrund: Ende Februar schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland. Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden.

Der Chef der Eurogruppe hatte sich zuvor mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und anderen hohen Funktionären der neuen griechischen Regierung getroffen.

Vertrauen und Verlässlichkeit gefordert

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte inzwischen in Berlin, Vertrauen und Verlässlichkeit seien die Grundlage für weitergehende Solidarität, die alle in Europa benötigten. "Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen."

Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den Europartnern angedeutet. Die Regierung werde das Ende des Sparprogramms durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, hatte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums in Athen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Zug vor den Europäischer Gerichtshof?

Notfalls wolle Athen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm beträfen, seien illegal, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums in Athen.

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in Form von Krediten in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet, die die neue Regierung nun teilweise zurücknehmen will. Das Land plagen aber immer noch Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro - gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer.

Kommentare

Eloy melden

Machen wir uns doch nichts vor. Die Griechen werden die 320mrd. € nie mehr zurückzahlen können. Das sind über 30tsd pro Einw.! Wie soll das funktionieren? Griechenland hätte den Euro nie bekommen dürfen dann würden sie und die EU jetzt besser dastehen.

Nudlsupp melden

Genau so ist es. Und kaputt gespart wurden sie durch Merkel. Hauptprofiteure der griechischen (Import)Schulden waren deutsche und frazösische Konzerne sowie Großbanken. Wir haben dank der griech. Defizite hervorragende Überschüsse erwirtschaft. Stellt die Uhr auf Null und gut ists. Kreditgeschäft ist nun mal Risikogeschäft.

11223344 melden

endlich mal eine regierung mit mit brüssel so umspringt wie die mit uns. recht so greece, die ganze eu ist eine lüge und ein diktatorisches system dass alle umbringen wird. weiter so und lasst euch weiterhin nicht gefallen.

christian95 melden

Die Mrd. wandern sofort wieder zu den Banken, die Griechen selber haben davon nichts.
Die Bevölkerung von Griechenland muss sparen und zahlen,
wir müssen sparen und zahlen,
damit es den Banken und Zockern wieder besser geht.
Endlich jemand der sich das nicht länger gefallen lässt!
Wir könnten froh sein wenn Faymann und Mitterlehner nur 10% so ein Rückgrat hätten.

Elcordes melden

Wir in unserem Land sind zu blöd um zu erkennen welch falsches Spiel die EU spielt. Faymann & Co rutschen permanent in Brüssel auf den Knien. Tsipras & Co haben den Mut denen es in das Gesicht zu sagen. Kann nur sagen Bravo Bravo

Eloy melden

Zuerst den Euro erschwindeln, dann in Saus und Braus leben, kurz vor dem Bankrott 320Mrd. Euro ausleihen und dann diese nicht zurückzahlen. Toll wenn Europa sich von den Griechen weiter so an der Nase rumführen läßt! Die gehören nicht nur aus der Eurozone sondern aus der EU gebannt, bis sie sich bessern.

Eloy melden

Gestern hat der griechische Minister strittige Inseln in der Ägäis überflogen und provoziert somit die 7. größte Militärmacht der Welt. Anstatt sich zu überlegen wie sie ihre Schulden an Europa zurückzuzahlen haben sie nichts besseres zu tun als ihre Nachbarn anzustacheln. Die sollen endlich arbeiten und unser Geld zurückzahlen!

higgs70
higgs70 melden

Einspruch Euer Ehren! Erschwindelt haben die sich nichts, denn alle wussten dass das ein Humbug war, aber man wollte den Markt noch größer. Wenn ich vor Ihnen stehe, Ihnen sage ich sei ein kleines liebes Kind und sie um Geld angehe, wird kein Richter der Welt davon ausgehen dass ich mir was erschlichen hätte, aber wenn Sie einen alten Zausel nicht erkennen können, könnte die Frage ihrer Mündigkeit aufgeworden werden.
und Leute, die Sie mit Milliarden finanzieren, fliegen nicht aus der Krankenversicherung, haben nicht die höchste Kindersterblichkeit und essen nicht in Suppenküchen. Die Banken haben denen, nachdem man sie wegen des heiligen großen Marktes reinnahm und sie nicht mehr abwerten konnten, Geld geliehen, aber als der Risikoschuldner platt war, auf uns zugegriffen.Wäre das Geld wirklich zu den Hellenen gegangen, wäre dort kein Armenhaus sondern ganztägig Hulligulli. Und EU und Banken putzen sich ab und zeigen auf die, die nichts gescheites mehr zu fressen haben, im Europa der Konzerne.

Wo ich Ihnen zustimme ist, dass der Verteidigungsminister dort ein Vollkoffer ist.

Eloy melden

@higgs: Zig-tausende Griechen haben Pensionen von Angehörigen kassiert die seit 20 Jahren tot waren. In den Ämtern habe zig tausende angestellte Gagen kassiert und die Büros aber nie von innen gesehen, haben der EU vor dem Euro falsche Daten geliefert usw usw. Und wir sollen dies nun zahlen und ausbaden. Ich kann diese Bankenverschwörungstheorien nicht mehr hören.

higgs70
higgs70 melden

Naja,wen haben wir da gefüttert,die Banken oder die Griechen? Die einen verteilen wieder Boni und die anderen stehen in Suppenküchen. Hätten die Banken bei vernünftiger Risikobewertung kein Geld gegeben, hätten die Griechen viel früher selbst reagieren müssen und eine Wende wäre sanfter gewesen.
So hat man sie sehenden Auges mit Vollgas an die Wand fahren lassen. Das wurde im Bewusstsein gemacht, dass Kredite entweder gegen Ausfall versichert werden können oder die Bürger der Kreditgeberländer am Ende für die Fehler der Banken geradestehen müssen. Und das hamma jetzt.
So viel zu Ihrer Bankenverschwörungstheorie.


Und dass die Griechen nie in den Euroraum gehört hätten ist evident, aber erstens haben damals alle gewusst,dass die griechischen Zahlen ein Holler waren, zweitens ist der 11 Millionen Einwohnerstaat- Staat ein bisschen klein um ihm das Kippen Europas umzuhängen, drittens rumpeln die nicht allein sodass die Begründung der gefälschten Daten-geht man nicht davon aus,dass alle gelogen haben-mehr als gehbehindert ist und viertens ist es auch noch politisch gefährlich ein selbst verursachtes Strukturproblem dem augenblicklich Schwächsten umzuhängen. Und das flächendeckende Hindreschen auf die Griechen scheint mir ein Indiz für Ratlosigkeit und Panik.Und niemand wagt es,klar zu thematisieren, warum reihenweise Länder Probleme haben, die vor dem Euro so recht und schlecht dahinholperten, aber weder unzählige Armenküchen brauchten noch je ein derartiges Heer Arbeitsloser und Totalverarmter produzierten. Denn wenn die Misswirtschaft haben, hatten sie die vorher schon, wo der öffentliche Sektor zu groß ist, war er das auch schon vorher und selbst mafiöse Strukturen sind über die Zeit stabil. Und so hängt man es sinnlos an vorgeschobene Details,die Faulheit der Griechen, die Spekulation der Zypern, die Gesetze der Portugiesen und die Regierungsunfähigkeit der Italiener. Denn alles, alles ist schuld, nur einen Webfehler im System darf es nicht geben.

Nein, das Problem mit Griechenland ist, dass das gar kein griechisches Problem ist,denn die krachen nicht allein.Und dass, wenn in Europa Menschen hungern, Kinder betteln und Politiker wie kopflose Hendln durch die Gegend rennen, mehr schiefgegangen ist als die Steuermoral eines Zwergstaates mit gerade mal 11 Millionen Eingeborenen.Und dass die Realität uns umso kräftiger beißen wird je später wir uns ihr stellen,weil wirs lieber den Hellenen umhängen.

Nudlsupp melden

Wir sind nicht immer einer Meinung Higgs, ich diskutiere mit Ihnen sehr gerne kontroverse Ansichten, hier haben Sie aber vollkommen Recht. Mit beiden Beiträgen.

christian95 melden

Österreich ist anders! Buckerl nach Brüssel statt Härte zeigen. Niemand getraut sich gegen Griechenland Sanktionen zu verhängen.
"Mrd. die wir nach Griechenland schicken sind für uns ein gutes Geschäft" berichtete Frau Fekter dem Parlament. HC sprach von einem Fass ohne Boden und wurde von SPÖ+ÖVP laut ausgelacht....

Nudlsupp melden

Strache und seine Grundrechenkenntnisse wurden auch schon von van der Bellen aufschlußreich dargelegt. :-)

christian95 melden

Es ist ein Skandal wenn Studenten in Wien unsere Abgeordneten im Parlament als "Nazis" bezeichnen. ("Nazis raus aus dem Parlament" bei der Demo).
Was wird an unseren Eliteschulden unterrichtet?

Elcordes melden

@nudlsupp Van der Bellen hat wohl zu viel gebellt. Der muss sich grad das Maul aufreißen. Außer dumme Sprüche sind bei ihm wohl nie was Vernünftiges rausgekommen. Die Grünen sind ein Haufen wild gewordener Hühner. Wenn man die Leute sieht Lunacek, Glawischnig, Pilz lauter Leute zum kotzen. Schade um Kogler der einzig Vernünftige.

Nudlsupp melden

Doch, politisch kann man anderer Meinung sein, man muß auch nicht mit jedem einzelnen zufrieden sein. Aber sie vertreten Positionen, sie machen Politik, und sind nicht korrupt. Das ist heutzutage schon sehr viel.
Im übrigen finde ich den Versuch a la F wieder sehr platt. HC wurde durch Argumente vorgeführt, diese fehlen Ihnen, dann wird halt wieder beleidigt und verunglimpft....

Nudlsupp melden

Kotzt es Sie nicht schon selbst an, daß Sie und Ihre Gesinnungsgenossen diese Defizite der Gesprächsführung haben? Und nicht in der Lage sind, sich kontrovers über verschiedene Sichtweisen auszutauschen, sondern immer gleich beleidigen und verunglimpfen müssen?

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