EU-Perspektive für Serbien geschmälert: Niederlande stellen plötzlich Forderungen

Zusammenarbeit mit Haager Tribnual verbessern EU wollte mit Lockangebot Wahlen beeinflussen

EU-Perspektive für Serbien geschmälert: Niederlande stellen plötzlich Forderungen © Bild: Reuters/Sagolj

Die Hoffnungen der prowestlichen Parteien auf die Unterzeichnung des EU-Annäherungsabkommens mit Serbien noch vor der Wahl am 11. Mai haben sich nach dem Besuch des Vorsitzenden der niederländischen Parlamentsausschusses für Außenpolitik, Henk Jan Ormel, in Belgrad quasi in Luft aufgelöst. Medien zufolge soll Ormel seine Gesprächspartner davon in Kenntnis gesetzt haben, dass die Niederländer bei ihrem früheren Standpunkt gegen die EU-Annäherungsabkommens-Unterzeichnung bleiben, solange Belgrad nicht seine Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erfülle. Die EU hat unterdessen beschlossen, den prowestlichen Kräften auf andere Weise unter die Arme zu greifen.

Mehrere führende EU-Politiker, darunter der amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, hatten sich jüngst dafür starkgemacht, das Abkommen noch vor dem 11. Mai zu unterzeichnen, um im Wahlkampf das pro-westliche Lager von Präsident Boris Tadic gegen die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) zu stärken. Angesichts des drohenden Machtwechsels in Serbien neigt eine Mehrzahl der EU-Staaten dazu, ein Auge zuzudrücken. Anders die Niederlande: Sie pochen offenbar weiterhin auf volle Kooperation mit dem Haager Tribunal noch vor der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA).

Beharren auf Festnahme
Dabei geht es vor allem um die Festnahme des ehemaligen Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic, der als Hauptverantwortlicher für die Ermordung von rund 8.000 Bosniaken (Muslimen) in der ehemaligen bosniakischen (muslimischen) Enklave Srebrenica im Sommer 1995 gilt. In der ostbosnischen Kleinstadt waren damals niederländische Blauhelme stationiert. Nachdem ein niederländischer Untersuchungsbericht massive Kritik an ihnen geübt hatte, musste im April 2002 das zweite Kabinett von Premier Wim Kok zurücktreten. Vor diesem Hintergrund ist Den Haag nun besonders daran gelegen, die Verantwortlichen für den Völkermord in Srebrenica der Justiz zu übergeben.

Brüssel dürfte unterdessen andere Möglichkeiten für eine Unterstützung des EU-freundlichen Lagers ausloten. Am Dienstagnachmittag wurde EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner in Belgrad erwartet. Sie wollte nach eigenen Angaben mit Serbiens Vizepremier Bozidar Djelic die künftige Teilnahme des Landes an den EU-Kohäsionsfonds besprechen. Soeben erhalten hat Belgrad auch die Genehmigung für den Export von Milch und Milchprodukten in die EU.

Kostenlose Einreise
Brüssel werde den Bürgern Serbiens desweiteren kostenlose Einreisegenehmigungen anbieten, berichtete die Tageszeitung "Blic". Unter Berufung auf das Büro des serbischen Parlamentspräsidenten Oliver Dulic hieß es, dass den serbischen Behörden wahrscheinlich kommende Woche eine Liste mit jenen Bedingungen zugestellt würde, die für eine Aufhebung des Visum-Zwanges im kommenden Jahr zu erfüllen seien. Für die meisten Bürger Serbiens ist eine Auslandsreise seit Jahren nur ein ferner Traum. Laut offiziellen Angaben besitzen nur etwa 14 Prozent überhaupt einen Reisepass.

(apa/red)