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EU-Parlament wählt Schulz-Nachfolger

Rennen offen wie selten zuvor - Tajani und Pittella dürften in Stichwahl landen

Das EU-Parlament wählt Dienstag einen Nachfolger des scheidenden Präsidenten Martin Schulz. Selten war das Rennen so offen. Vier Italiener, zwei Belgier, eine Britin und ein Rumäne haben sich um den Job für die nächsten zweieinhalb Jahre beworben. Beobachter erwarten, dass es zu einer Stichwahl zwischen dem Konservativen Antonio Tajani (EVP) und dem Chef der Sozialisten, Gianni Pittella, kommt.

Schulz werden fraktionsübergreifend große Verdienste für das EU-Parlament nachgesagt, zumindest in der Vertretung der EU-Volksvertretung nach außen und gegenüber den anderen EU-Institutionen. Ob der eher pragmatisch auftretende Tajani - ein ehemaliger Vertrauter von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und ehemaliger EU-Industriekommissar - oder der nur mit Mühe Englisch sprechende Pittella, diesem Anspruch gerecht werden, wird von vielen Parlamentsvertretern bezweifelt.

Schulz stand aber auch für ein System der "Großen Koalition" zwischen Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament, das viele Volksvertreter für überholt halten. Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, ein früherer belgischer Premierminister, hat sich mit einer Kampfansage um den Posten beworben.

Verhofstadt warnte vor den vielen Krisen Europas. Er will, dass die Abgeordneten die EU-Staaten stärker unter Druck zu setzen, um notwendige Reformen in der EU anzugehen. Verhofstadt werden aber nur Außenseiterchancen eingeräumt. Sein gescheitertes Vorpreschen zur Aufnahme der italienischen Fünf-Sterne-Abgeordneten - einer bisher euroskeptischen Bewegung - in die liberale Fraktion könnte ihm geschadet haben.

Die Wahl ist geheim. Erreicht keiner der Kandidaten in den ersten drei Durchgängen eine absolute Stimmenmehrheit, gehen die beiden zuletzt Bestplatzierten in eine Stichwahl. Neben Tajani, Pittella und Verhofstadt kandidieren auch die flämische Rechtskonservative (ECR) Helga Stevens, die italienische Linke Eleanor Forenza, die britische Grüne und Brexit-Gegnerin Jean Lambert, die italienische Fünf-Sterne-Politikerin Piernicola Pedicini und der rumänische Rechtspopulist Laurentiu Rebega um das EU-Präsidentenamt.

Mit den beiden französischen Politikerinnen Simone Veil 1979 und Nicole Fontaine 1999 wurden bisher zweimal Frauen in diese Position gewählt. Die taubstumme Stevens hat mit ihrer Kandidatur und dem Slogan "Jede Stimme zählt" aktuell für frischen Wind gesorgt.

Kein Kandidat hat aus seiner Fraktion alleine eine Mehrheit. Die EVP ist mit 217 von insgesamt 751 Abgeordneten die stärkste Kraft im EU-Parlament, dahinter folgen die Sozialdemokraten (189), die EU-kritische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR/74), die Liberalen (68), Linke (52), Grüne (51), und die Rechtspopulisten um den britischen EU-Gegner Nigel Farage (EFDD/42) und Marine Le Pens Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (EFN/40), der neben dem Front National auch die FPÖ angehört.

Am Mittwoch werden dann in geheimer Wahl die 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt. Derzeit hat die grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek einen Stellvertreter-Präsidentenposten, sie dürfte mit ziemlicher Sicherheit wiedergewählt werden. Lunacek wäre dann die erste Österreicherin, die diese Funktion über ganze Legislaturperiode ausübt. Vizepräsident war von 2012 bis 2014 auch bereits ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

Abschließend ist eine Debatte mit dem maltesischen Premier Joseph Muscat und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über die maltesische EU-Ratspräsidentschaft im laufenden Halbjahr angesetzt. Es wird die erste Aufgabe des neuen EU-Parlamentspräsidenten sein, diese Debatte zu leiten.

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