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Strache will mit
Orban zusammenarbeiten

EU-Parlament - Strache will mit
Orban zusammenarbeiten © Bild: APA/HANS PUNZ

Vizekanzler Heinz-Christian Strache bietet Viktor Orban Zusammenarbeit im EU-Parlament an. Kanzler Kurz geht auf Distanz.

Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Montag eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Orbans Fidesz-Partei droht die Suspendierung bzw. der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu der auch die ÖVP gehört.

»Absurd und unverständlich«

"Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!", schrieb Strache am Abend auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistische Rassemblement National (frühere Front National) und Matteo Salvinis ausländerfeindliche Lega angehören.

Als "völlig unverständlich" bezeichnete Strache den Standpunkt der deutschen CDU, die der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohte, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenke. "Absurd" sei auch der Vorschlag des EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, die Mitgliedschaft der Fidesz in der Parteienfamilie EVP ruhend zu stellen.

Kurz geht auf Distanz zu Orban

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging indes, ebenso wie Karas, im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zu Orban und kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.

Einen Tag vor der Abstimmung ist Orban im EU-Parlament in Straßburg zu Gast, um dort auf Vorwürfe zu antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr. Von möglichen Zugeständnissen Orbans vor den Abgeordneten könnte abhängen, ob das Artikel-7-Verfahren, das sogar bis zum Entzug des Stimmrechts führen kann, tatsächlich ausgelöst wird.

FPÖ stimmt gegen EU-Verfahren gegen Ungarn

Von den österreichischen EU-Abgeordneten wollen ausschließlich die vier Freiheitlichen gegen ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn stimmen. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte am Dienstag in Straßburg, die Tür seiner rechten ENF-Fraktion sei für die ungarische Fidesz und die polnische PIS "sperrangelweit offen".

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach von einem "Störmanöver". Nicht FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz Christian Strache entscheide, wo die Fidesz unterkomme.

Karas „Störmanöver“

Laut Karas wird die ÖVP-Delegation nach derzeitigem Stand geschlossen für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrages stimmen. Karas begründete dies mit Orbans Haltung gegen die liberale Demokratie, antisemitischer Stimmungsmache gegen den US-Investor George Soros, dem NGO-Gesetz, Eingriffe in die freie Lehre und gegen die Medien.

Laut Karas ist die Abstimmung über das EU-Rechtsstaatsverfahren getrennt von der Frage der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP. Vilimsky erwartet aber Bewegung in der Parteienlandschaft, wenn Orban von seiner EVP einen "Fußtritt" erhält.

Für ein Rechtsstaatsverfahren sind bei der Abstimmung am Mittwoch zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn mindestens 376 der 751 EU-Parlamentarier teilnehmen. Enthaltungen würden nicht gezählt, dies habe der Rechtsdienst des Parlaments geklärt, sagte die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana. "Wir sind zuversichtlich, dass eine Zweidrittelmehrheit erreichbar ist."

Der Vizepräsident der Sozialdemokraten, Josef Weidenholzer, kritisierte das Fehlen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Debatte. Bundeskanzler Sebastian "Kurz und Strache schützen damit jene, die Europas Grundwerte aushöhlen. Das ist ein Armutszeugnis für den österreichischen Ratsvorsitz."

Nach Worten der NEOS-Abgeordneten Angelika Mlinar will sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber bei der Abstimmung enthalten.

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