Brüssel von

EU-Parlament: Neue
Rechtsfraktion gebildet

FPÖ, Le Pen und Parteien aus Italien, Belgien, Niederlande, Litauen und Polen vereint

EU-Parlament © Bild: 2014 AFP/Getty/FREDERICK FLORIN

Im EU-Parlament dürfte es künftig die neue Rechtsfraktion geben. Nach Angaben aus EU-Kreisen in Brüssel am Mittwoch haben sich dazu nun 43 Abgeordnete aus sieben Staaten zusammengefunden. Italiens rechtsföderalistische Lega Nord bestätigte, dass die Bildung noch im Laufe des heutigen Mittwochs angekündigt werden soll.

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"Es sind noch letzte Gespräche im Gange", so Lega-Sprecher Gianluca Savoini. Die offizielle Ankündigung der Fraktionsgründung solle die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, voraussichtlich am heutigen Mittwochnachmittag bekannt geben, so Savoini.

Die "Europäische Allianz für die Freiheit" wird von der FPÖ und der Front National gemeinsam mit Abgeordneten aus Italien, den Niederlanden, Belgien, Litauen und Polen gebildet. Die FPÖ und mehrere ihrer möglichen Partnerparteien wollten die Information zunächst nicht bestätigen. Es werde keinerlei Kommentar dazu geben, erklärte der Sprecher des künftigen freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, Alexander Höferl. Allerdings laufe die Angelegenheit gut.

Ankündigung kurz nach Wahl

Die Front-National-Parteichefin Marine Le Pen hatte das Bündnis mehrere Rechtsparteien kurz nach der Wahl in Brüssel angekündigt. Damals stand bereits eine Beteiligung der FPÖ sowie der niederländischen PVV von Geert Wilders, der italienischen Lega Nord sowie des Vlaams Belang aus Belgien fest. Gemeinsam erklärten die Parteien ihren Kampf gegen eine Vertiefung der Europäischen Union und für die Einschränkung der Migration nach Europa. Le Pen schloss aber eine Kooperation mit der rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn und "anderen dieser Bewegungen" aus.

Zu der Rechtsallianz stoßen sollen nun offenbar auch die litauische Partei Ordnung und Justiz und der Kongress der Neuen Rechten aus Polen. Die polnische Bewegung ist wegen Aussagen von Parteichef Janusz Korwin-Mikke in ihrem Heimatland umstritten. Korwin-Mikke hatte unter anderem erklärt, die EU sei ein "geistiges Geschöpf von Adolf Hitler", auch drohe die "Überschwemmung Europas von Arabern, Berbern, Chinesen, Ägyptern, und so weiter".

Über den Holocaust sagte Korwin-Mikke in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Do Rzeczy": "Die Ermordung von Millionen Menschen war kein Ziel Hitlers. Zeigen Sie mir einen Satz, der davon zeugen würde, dass er über die Vernichtung der Juden wusste. Wenn er heute vor Gericht gestellt wäre, müsste er freigesprochen werden."

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