EU-Parlament stimmt für höhere Lkw-Maut:
Rund ein Fünftel mehr - Aber nicht vor 2012

"Alpenzuschlag" in sensiblen Gebirgsregionen möglich Heftige Kritik kommt vom Transitforum Austria-Tirol

EU-Parlament stimmt für höhere Lkw-Maut:
Rund ein Fünftel mehr - Aber nicht vor 2012 © Bild: APA

Das Europaparlament hat in Straßburg einer möglichen Anhebung der Lkw-Maut auf Europas Autobahnen zugestimmt. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten für eine Einberechnung der vom Schwerverkehr verursachten Lärm- und Luftverschmutzungskosten in die Lkw-Maut aus. Bisher dürfen in der EU nur die Infrastrukturkosten in die Mautberechnung einbezogen werden.

Nach den Vorstellungen des Parlaments wäre auch eine Anhebung der Lkw-Maut auf der Brennerstrecke möglich, obwohl dort bereits ein Zuschlag zur Finanzierung des Brenner-Basistunnels gilt.

Die sogenannten externen Kosten machen laut Schätzungen im Schnitt rund 4 bis 6 Cent aus, was eine Erhöhung der Maut um rund ein Fünftel bedeuten würde. In sensiblen Gebirgsregionen soll zudem ein zusätzlicher "Alpenzuschlag" möglich sein. Strittig war bis zuletzt die mögliche Einberechnung von Staukosten in die Lkw-Maut. Das soll nun entsprechend dem Kommissionsvorschlag auf besonders stark befahrenen Strecken möglich sein.

Inkrafttreten nicht vor 2012
Die Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie muss nun auch von den EU-Staaten beschlossen werden, unter denen es noch viel Widerstand gibt. Inkrafttreten wird sie voraussichtlich nicht vor 2012.

Die österreichischen EU-Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen begrüßten die Zustimmung des EU-Parlaments. Heftige Kritik an der Lkw-Maut-Erhöhung übte unterdessen das Transitforum Austria-Tirol. Eine Wegekostenrichtlinie, die nicht zur Entlastung von Steuern und Abgaben führe, die keine externen Gesundheitskosten anspreche und nicht einmal mit Mindestsätzen für die Mitgliedstaaten versehen sei, sei "ein neuerlicher Versuch, den jahrzehntelangen Irrweg des 'Verkehr ist Leben' wider besseres Wissen fortzusetzen", meinte Transitforum-Chef, LAbg. Fritz Gurgiser.

(apa/red)