EU-Parlament zu Ganzkörper-Scannern:
Bedenken gegen "virtuelle Leibesvisitation"

Zweifel an Hi-Tech-Personenkontrolle auf Flughäfen Kommission: Passagiere sollen Alternative haben

EU-Parlament zu Ganzkörper-Scannern:
Bedenken gegen "virtuelle Leibesvisitation" © Bild: APA/DPA/Tsa

Das EU-Parlament hat Bedenken gegen die Pläne der EU-Kommission, zur Personenkontrolle auf Flughäfen Ganzkörper-Scannern einzusetzen. Dies käme einer "virtuellen Leibesvisitation" gleich, heißt es in einer in Straßburg am Donnerstag angenommenen Entschließung der Abgeordneten. Sie äußerten "Zweifel hinsichtlich der Rechtfertigung dieser Maßnahme sowie deren Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit".

Ganzkörper-Scanner durchleuchten selbst die Unterwäsche von Personen. Die untersuchten Personen werden auf den gescannten Bildern nackt dargestellt. Die Geräte sollen dazu dienen, am Körper versteckte Waffen aufzuspüren, die mit Metallscannern nicht geortet werden können.

Ergänzung der Sicherheitsmaßnahmen
Ein Sprecher von EU-Kommissar Antonio Tajani bekräftigte in Brüssel die Absicht der EU-Kommission, Ganzkörper-Scanner auf Flughäfen in der EU einzusetzen. Diese Geräte könnten Sicherheitsmaßnahmen ergänzen und außerdem das Leben der Passagiere auf Flughäfen erleichtern, sagte der Sprecher.

Tajani habe gegenüber dem EU-Parlament und gegenüber dem EU-Datenschutzbeauftragten seine Bereitschaft signalisiert, den Schutz der Privatsphäre zu garantieren. So sollten Passagiere auch die Möglichkeit nach alternativen Personenkontrollen haben, wenn sie nicht von Ganzkörper-Scannern durchleuchtet werden wollen. Außerdem wolle die EU-Kommission den EU-Staaten die Verwendung der Geräte nicht zwingend vorschreiben. Am 6. November will die EU-Kommission dazu ein Arbeitsseminar mit Abgeordneten und dem EU-Datenschutzbeauftragten organisieren.

Fekter abwartend
In der Diskussion um Ganzkörper-Scans zu hat sich Innenministerin Maria Fekter abwartend gezeigt. Die Ergebnisse am Amsterdamer Flughafen, wo die Technologie derzeit im Probelauf getestet wird, würden zeigen, ob der Einsatz des Scanners wirklich einen Sicherheitsgewinn bringe, so Fekter. "Wenn es tatsächlich eine Erhöhung der Sicherheit und gleichzeitig möglicherweise raschere Abfertigung bringt, dann werden auch wir dieses System genauer prüfen."

(apa/red)