Gastkommentar von

„Schicke keinen Opa nach Europa”

Österreichs Ex-EU-Botschafter über Frage, wen Österreich als EU-Kommissar nominiert

Gregor Woschnagg, Österreichs Ex-EU-Botschafter © Bild: 2011 Getty Images/Martin Schalk

Wortgefechte um Abgeordneten-Sitze im Europäischen Parlament lassen derzeit EU-Befürworter und EUGegner zur Höchstform auflaufen. Dabei ist bislang die Frage, wen Österreich als Kommissar nach Brüssel schicken wird, noch in den Hintergrund getreten. Auch beim Kommissar gilt, dass sich letztlich nur Qualität durchsetzt, gemäß dem Slogan: „Schicke keinen Opa nach Europa!”

Österreich hatte bislang bei der Auswahl seiner nominierten Kommissare mit Franz Fischler, Benita Ferrero-Waldner und Johannes Hahn ein goldenes Händchen bewiesen. Diese drei Kommissare haben in Brüssel einen größeren Einfluss ausgeübt, als dies Österreich zugetraut wurde. Warum? Weil sie in der Innenpolitik zuerst die Kunst des Kompromisses gelernt und diesen dann mit österreichischem Charme in Brüssel umgesetzt haben. Die Kommissare arbeiten europäische Gesetze (Richtlinien) aus, die dann von der Kommission, der „Regierung der EU”, dem EU-Rat und dem EU-Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Entscheidungen von Brüssel stellen stets einen Kompromiss dieser drei Organe dar. In der EU wird so „das Recht des Stärkeren” gegen „die Stärke des Rechts” eingetauscht. Zudem: Die Kommissare verpflichten sich bei ihrer Vereidigung, keinerlei Weisungen von einer Regierung einzuholen.