Europawahl 2014 von

"Raus aus der EU!" -
Ist Brüssel an allem schuld?

Die Europäische Union ist besser als ihr Ruf, sagt Experte Paul Schmidt

Europawahl 2014 - "Raus aus der EU!" -
Ist Brüssel an allem schuld? © Bild: GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

Es vergeht kaum eine Woche, an dem die Europäische Union nicht im Kreuzfeuer der Kritik steht. Manchmal entzündet sich der Furor an etwas vergleichsweise Unbedeutendem wie dem – von der Kommission inzwischen zurückgezogenen – Verbot von offenen Olivenöl-Kännchen in Restaurants, ein ander Mal an Grundsätzlichem wie dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Manche Kritik mag mehr gerechtfertigt sein, manche nicht, doch eines ist allen Fällen gemeinsam: Die mangelnde Kommunikation der heimischen Politik zu europäischen Themen.

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Dieser Überzeugung ist jedenfalls Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, der darin einen Hauptgrund für die beträchtliche EU-Skepsis der Österreicher sieht. Zwar ist das Vertrauen der Österreicher in die Union zuletzt leicht gestiegen, dennoch hat laut des letzten Eurobarometers nur ein Viertel ein positives Bild des europäischen Staatenbundes – das bedeutet im Vergleich der Mitgliedsländer einen Platz im hinteren Drittel.

Der Hauptkritikpunkt ist laut der im Februar durchgeführten Umfrage, die EU erzeuge zu viel Bürokratie: Satte 87 Prozent stimmten dieser Aussage zu und auch Schmidt ist der Meinung, die Union mische sich in zu viele Details ein. „Es ist wichtig, dass die Vielfalt erhalten bleibt und auf regionale Traditionen stärker Rücksicht genommen wird“, so der Experte.

Dennoch sei die EU besser als ihr Ruf. Die EU-Mitgliedschaft habe Österreich Stabilität, Sicherheit, Wohlstand, bessere Chancen im Bildungs- und Arbeitsbereich und vor allem auch die Möglichkeit zur Mitbestimmung auf der großen politischen Bühne gebracht. Die Schweiz könne nichts mitbestimmen, müsse aber trotzdem viele Richtlinien und Verträge umsetzen.

Nachteile im Vordergrund

Stempel in einem Pass.
© Thinkstock Visastempel gehören der Vergangenheit an.

Darüber hinaus gebe es Themen, die sowohl positive als auch negative Aspekte transportieren, aber dennoch überwiegend negativ bewertet würden. Beispiel offene Grenzen: Die Reisefreiheit, die Möglichkeit, sich überall in der EU niederlassen zu können, der Wegfall der Passkontrollen werde sehr positiv gesehen und auch von vielen Österreichern aktiv genutzt. Trotzdem dominieren in der öffentlichen Diskussion die damit verbundenen Ängste vor Lohndruck und Sozialdumping.

Gleiches beim Euro: Der Schutz durch europaweite Preisvergleiche und die Vorteile der gemeinsamen Währung auf Reisen würden gerne angenommen, dennoch wird die gemeinsame Währung den Zusatz „Teuro“ seit der Einführung 2002 nicht los. Auch wenn damals bestimmt oftmals unkorrekt umgerechnet wurde, gebe es doch auch viele andere Gründe, die für Preissteigerungen in den vergangenen zehn Jahren verantwortlich sind. „Aber Euro-Teuro geht halt leicht über die Lippen“, so Schmidt.

Verantwortung wird nach Brüssel abgeschoben

Paul Schmidt
© ÖGfE/Alice Schnuer-Wala Europa wird als Sündenbock genutzt, sagt Schmidt.

Dennoch ist für Schmidt nicht der österreichische Hang zum „motschkern“, sondern die mangelnde Kommunikation der Politik der Hauptgrund für die Distanz der Österreicher zur Union. Europa werde oft als Sündenbock für unpopuläre Entscheidungen genutzt, um die Verantwortung abzuschieben. Nationale und europäische Politik stehen in engem Zusammenhang und österreichische Vertreter sind an allen europäischen Entscheidungen beteiligt, darum hofft Schmidt auf eine Trendwende hin zu einer faireren und offeneren Kommunikation. „Ich fände es gut zu sagen: Wir waren mit am Tisch, die österreichische Position war so und so, wir wurden überstimmt, aber wir stehen zu dem erzielten Kompromiss.“ Ebenso müsste man deutlicher vermitteln, wenn die österreichischen Vertreter eine Mehrheit für ihre Position erzielt haben, wie etwa bei den Stresstests für Atomkraftwerke, dem Umstieg auf Erneuerbare Energien oder dem dualen Ausbildungssystem und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Durch eine solch offene Kommunikation würde man auch nicht mehr das Bild transportieren, dass Europa „über uns drüber fährt“. Das Interesse der nationalen Politik daran sei aber fraglich. Denn einerseits müsste dann eben auch für unpopuläre Entscheidungen Mitverantwortung übernommen werden. Und andererseits stünde sie dann nicht mehr alleine im Mittelpunkt der Wahrnehmung. Doch die Politik ist nicht allein schuldig: Auch die Medien müssten mehr Verantwortung übernehmen und das Ihre dazu beitragen, ein ausgewogeneres Bild europäischer Politik zu transportieren. Für beide gilt: „Man macht es sich zu leicht, wenn man sagt, alles Positive kommt aus Österreich, alles Böse kommt aus Europa.“ Das entspreche einfach nicht der Realität.

Europa hat kein Gesicht

Das EU-Parlament in Brüssel.
© Thinkstock EU-Parlament in Brüssel.

Ein weiteres Problem ist für Schmidt der mangelnde Austausch zwischen nationaler und europäischer Politik. In anderen Ländern werde das Europäische Parlament als ein Ort gesehen, an den man junge Politiker schickt, um sie europäische Verantwortung übernehmen zu lassen, bevor sie das danach auf nationaler Ebene tun. So waren etwa der finnische Außenminister und die dänische Premierministerin vor ihrer derzeitigen Tätigkeit im EU-Parlament und auch in vielen weiteren Regierungen sind ehemalige Brüsseler Abgeordnete vertreten, die für gegenseitiges Verständnis sorgen. Eine Tradition, die es in Österreich oder auch in Deutschland nicht gibt. Ebenso wenig wie übrigens einen Europaminister oder zumindest einen Staatssekretär, der die europäische Politik erklärt und ihr ein Gesicht gibt.

Auch an ausreichender politischer Bildung mangelt es hierzulande – ein großes Manko, speziell im einzigen EU-Land, in dem bereits ab 16 gewählt werden darf.

Kompetenzaufteilung wichtig

Dennoch, betont Schmidt, sei Kritik gut und nicht jede Kritik bedeute gleich eine Ablehnung des gesamten europäischen Projekts. Doch die Union müsse sich mehr um die großen Themen wie Migration, internationale Kriminalität, Außenpolitik oder Klimaschutz kümmern. „Das sind Themen, die nicht an der Grenze halt machen und das ist den Leuten klar“, sagt Schmidt. In welcher Stadt sich wo eine 30er-Zone befinden soll, überschreite die Kompetenz der EU jedoch, dazu fehle ihr einfach der Einblick. Darum sei die Frage der Kompetenzaufteilung so wichtig. „Ich muss klar sagen, was die europäische Ebene leisten kann und was die nationale.“

Fakt ist, dass der Apparat Europäische Union ein unheimlich komplexer und oftmals auch theoretischer ist. Um dem Ganzen mehr Leben einzuhauchen, brauche es einfach mehr positiv besetzte Geschichten. Doch die entstehen erst mit der Zeit. Was durch die Finanzkrise an Zusammenarbeit entstanden ist, werde man erst in mehreren Jahren sehen. Doch was man sich jetzt schon fragen kann, ist, was Österreich alleine leisten könnte, wenn es nicht Teil dieses geeinten Europas wäre. „Was wäre denn, wenn wir alleine wären? Wenn wir als kleine Volkswirtschaft nicht in dieser Form exportieren könnten?“

Dass die Österreicher das bereits tun, lassen die Zustimmungsraten zur Unionsmitgliedschaft erahnen, die sich trotz aller Kritik bei knappen 70 Prozent bewegen. Es sei wie in der nationalen Politik, sagt Schmidt. Da und dort werde gerne kritisiert und lamentiert, aber am Ende seien die Österreicher pragmatisch. „Ich kritisiere viel und möchte Sachen besser machen, aber alleine möchte ich dann doch nicht sein.“

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Kommentare

naja, wennst besoffen bist glaubt man es event. wann wählt ihr endlich diese parasiten von altpartein endlich ab die uns seit jahrzehnten beschei..en? wie weit müssen wir uns noch zu gacken lassen? bitte werdet endlich munter.......................

Wir Wurstingers können uns den Kommentaren hier nur anschließen: Europa mit den einzelnen, freien Staaten war in den 70igern bis 90igern wesentlich stärker. EFTA reichte völlig aus. US- Interessen und Interessen von China haben sich in der "verwirklichten EU" zu 100 % durchgesetzt. Schon anfang der 90iger Jahre, also vor unserem EU-Beitritt waren sich alle parteiunabhängigen Wirtschaftsforscher und Politikwissenschaftler einig: Die EU wird Österreich zu 30% helfen und 70% schaden. Diese Bücher haben unsere parteiverliebten Volksvertreter leider nie gelesen.
Im Übrigen: Mehr Freiheit hats nicht gebracht: Deutschland und Italien sind bis heute besetzt, Tschechoslowakei und Polen neu, US-Basen in vielen anderen europäischen Ländern.
Die EU ist nur eine Durchsetzung privater Lobbys: Schnitzelhammer zum Weichklopfen für den europäischen Mittelstand und Verarmung
grosser Bevölkerungsteile sind in ganz Europa zu beobachten.
Die einzige, sinnvolle, Alternative scheint mir die Liste 10 zu sein.

sosoooo, Wohlstand? Sicherheit? Stabilität?

Danke EU, Wir waren in den .... 70er, 80er und 90er ein unsicheres Land, ohne Stabilität und in den Geldbörsen war leere.

so ein Blödsinn! in den 80er und 90er fuhr ich in ein Urlaubsland ohne nachzudenken und heute muss ich mir das Budget genau durchrechnen. In den 70er und 80er konnte einer alleine eine Familie ernähren. Heute müssen beide arbeiten.

Solange 'die EU' nur ein kostenintensiver, undurchschaubarer Haufen von Politikern und deren Handlangern ist, die wiederum alle miteinander nur die Marionetten für einige wenige Mächtige sind um deren Interessen umzusetzen, solange wir es den Ruf nach einem Austritt aus der EU geben, denn der einfache Bürger ist der Verlierer in diesem Spiel. Egal ob man es aus arbeitspolitischer Sicht, sozial und gesellschaftspolitischer oder finanzieller Sicht betrachtet - wir zahlen drauf. Und das Friedensprojekt EU hat sich selbst den Dolchstoß versetzt, als die Ukraine mit Hilfe inkompetenter EU Politiker zum Spielball von russischen und amerikanischen Interessen wurde.

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Naja für meine Skepsis brauche ich keine Politiker, die schlecht argumentieren, denn das gravierende Problem sehe ich auch so, das Verschieben der Macht vom Bürger zu den Konzernen, das rechtliche Salonfähigwerden von Korruption, denn nichts anderes ist die sachfremde Beeinflußung von Amtsträgern, also Lobbying, sowie das Durchsetzen wirtschaftlicher Interessen auf Kosten von Lebensqualität und Sicherheit der Menschen, obs jetzt Atomkraft, gentechisch veränderte Organismen oder Fracking heißt. Und ums wieder einmal in aller Schärfe zu sagen, nur kleine autonome Einheiten geben dem Bürger soviel Zugriff auf seine Vertretungskasperln, dass er sie im Falle eines Murkses am Krawattl nehmen und ordentlich beuteln kann. Denn sonst wars wieder keiner.
Und für mich hat das nichts mit Nationalismus zu tun, sondern mit der Frage der Größe.

wintersun melden

Auch ich sehe dieses grundlegende Problem, und auch ich brauche keine Experten welche mir erzählen dass ja alles passt aber unsere Politiker schlecht kommunizieren.

Für mich wirkt dieser Artikel wieder einmal wie eine Beruhigungspille fürs Volk, da die etablierten Systemnutznießer offensichtlich große Angst davor haben dass sich etwas ändert und sie nicht mehr profitieren können.

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