Europa von

Misstrauensantrag
gegen Juncker-Kommission

EU-Parlament stimmt ab - Vertrauen in Jean-Claude Juncker geschwunden

Jean-Claude Juncker im EU-Parlament © Bild: APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ

Das EU-Parlament diskutiert am Montagabend den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Verlangt hat das Verfahren das EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. Dieses ist nach den jüngsten Enthüllungen über Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg der Ansicht, dass dem 59-Jährigen kein Vertrauen mehr entgegenbracht werden könne.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für Donnerstag angesetzt. Alles andere als eine klare Ablehnung wäre allerdings eine große Überraschung. Der Antrag kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der 751 Mitglieder des Parlaments angenommen werden.

Die großen Fraktionen haben bereits angekündigt, ungeachtet der "Lux-Leaks"-Affäre weiter hinter Juncker zu stehen. Er und alle Kommissionsmitglieder werden am Montagabend zu der Debatte in Straßburg erwartet. Im Fall der Annahme des Antrags, müssten sie geschlossen ihr Amt niederlegen.

Kommentare

weil er unsere steuergelder weiter zocken will. darum.

brabus melden

Wieso ist der Typ noch im Amt ?

christian95 melden

Weil wieder einmal Rot und Schwarz ihre Parteigünstlinge gegenseitig schützen.
Damit sie das noch lange so weiter machen können, wählen wir sie immer wieder. WIR also ermöglichen diesen Bonzen eine abgehobene Politik. Wenn sie sich vor dem Wähler fürchten würden, schaue ihre Handlungsweise ganz anders aus.

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