EU-Minister segnen strittige "Bluecard" ab: Raschere Arbeitsgenhmigung für Fachkräfte

EU-Staaten entscheiden aber, wen sie aufnehmen Außerdem Strafen für Schwarzarbeiter abgenickt

Die lange umstrittene einheitliche Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Fachkräfte ("Bluecard") ist vom EU-Ministerrat angenommen worden. Ebenso wie die geplanten EU-Strafen für Arbeitgeber, die Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten illegal beschäftigen, wurde die "Bluecard"-Regelung ohne weitere Diskussionen von den EU-Agrarministern verabschiedet, wie der EU-Ministerrat mitteilte.

Mit der "Bluecard" sollen hochqualifizierte Fachkräfte in Zukunft schnellere Arbeitsgenehmigungen erhalten, die EU-Staaten entscheiden aber weiterhin darüber, wen sie aufnehmen. In der Richtlinie, die voraussichtlich 2011 in Kraft tritt, ist eine Gemeinschaftspräferenz für Arbeitnehmer aus EU-Staaten gegenüber Ausländern außerhalb der Union vorgesehen. Zu automatischen weiteren Arbeitsgenehmigungen in anderen EU-Staaten berechtigt die Karte nicht. Die EU-Staaten können weiterhin ihren Arbeitskräftebedarf selbst festlegen.

Nach der zweiten angenommenen EU-Richtlinie sollen Arbeitgeber, die Personen illegal beschäftigen, zu Strafzahlungen gezwungen werden. Auch ausständige Steuern und Sozialversicherungsabgaben können nachträglich eingetrieben werden, den Firmen droht außerdem ein fünfjähriger Stopp von staatlichen Beihilfen und EU-Subventionen. Der Kompromiss mit dem Europaparlament war bereits im Vorfeld ohne Abstimmung ausverhandelt worden.

EU-Justizkommissar Jacques Barrot begrüßte die beiden Beschlüsse. Nur 1,7 Prozent der gesamten Arbeitsbevölkerung in der EU seien hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, erklärte Barrot. Damit liege die EU deutlich hinter Ländern wie Australien, Kanada, den USA und der Schweiz.

(apa/red)