Fakten von

EU will Mautsysteme
europaweit harmonisieren

Erste Vorschläge sollen noch heuer folgen - Österreich begrüßt den Vorstoß

Maut-Feature © Bild: APA/dpa-Zentralbild/Bernd Wüstneck

Die EU-Kommission hat die deutsche Bundesregierung zur Unterstützung einer europaweiten Maut aufgerufen. Möglicherweise werde die Kommission schon heuer erste Vorschläge präsentieren, "die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können", sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Interview.

Damit könne die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für all jene EU-Länder einheitlich geregelt werden, die sich für Mautsysteme entschieden hätten. "Ich lade Deutschland ein, uns bei diesem Vorschlag zu unterstützen", sagte die slowenische Politikerin der "Welt".

Mit dem Vorstoß solle das Nebeneinander von verschiedenen Mautsystemen in Europa beendet werden. "Wir brauchen eine europäische Lösung bei den Straßennutzungsgebühren", sagte die EU-Kommissarin. "Viele unterschiedliche Mautsysteme sind ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt."

Die deutschen Mautpläne lehnt die EU-Kommission ab, weil sie darin eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern sieht. Den Plänen der Regierung in Berlin zufolge sollen inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden.

CSU kämpft weiter für deutsches Modell

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der Kommission kürzlich vorgeworfen, die Entscheidung über eine mögliche Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauszuzögern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Wochenende an, sich für ein Ende des Brüsseler Vetos starkzumachen.

Bulc bekräftigte ihre Haltung in der "Welt": "Ich bleibe dabei: Keine Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit." Dies sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren sei die Bundesregierung am Zug. "Im Dezember haben wir zusätzliche Informationen von den deutschen Behörden angefragt, mit der Bitte um Antwort bis Februar."

Österreich würde Harmonisierung begrüßen

Österreich stellt sich nicht gegen Überlegungen in Richtung einer Harmonisierung der Mautsysteme in der Europäischen Union. Es handle sich derzeit zwar nur um eine Ankündigung, vielleicht gebe es aber tatsächlich noch heuer erste Vorschläge der Kommission, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) mit Verweis darauf, dass das heimische System gut funktioniere und den Erhalt sowie Ausbau der Straßen sichere. Vorschläge werde man sich genau anschauen und prüfen. Eine etwaige technische Harmonisierung bei der Einhebung der Straßenbenützungsgebühren für Lkw sei jedenfalls zu begrüßen.

Positiv sei auch, dass die Verkehrskommissarin neuerlich jene deutschen Mautpläne ablehnte, die eine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit mit sich bringe. Dabei folge die EU-Kommission der heimischen Argumentation.

Die EU-Kommission hatte am 18. Juni offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wegen des Konflikts verschob Dobrindt die eigentlich für 2016 geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.

Kommentare