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EU-Länder streiten über Beitritt von Westbalkan-Staaten

Slowenien bremst - Ungarn fordert Aufnahme schon ab 2022

Die EU-Staaten streiten über Pläne der EU-Kommission, bis 2025 weitere Länder aus der Westbalkan-Region aufzunehmen. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec bezeichnete die Aufnahme Serbiens und Montenegros bis zu diesem Termin am Donnerstag in Sofia als "nicht realistisch". Ungarn forderte dagegen beim dortigen Treffen der EU-Außenminister, beide Länder schon ab dem Jahr 2022 in die EU aufzunehmen.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche ihre neue Erweiterungsstrategie für sechs Länder des Westbalkan vorgestellt. Dabei sieht sie Serbien und Montenegro als Favoriten für einen möglichen EU-Beitritt bis 2025. Sie machte aber klar, dass zuvor alle Grenzstreitigkeiten gelöst werden müssten. Diese stammen noch aus der Zeit des Zerfalls Jugoslawiens, dem in den 1990er-Jahren eine Reihe von Kriegen folgte.

Sloweniens Außenminister Erjavec sagte, es sei aus seiner Sicht nicht möglich, die Bedingung der Lösung von Grenzkonflikten "bis 2025 zu erfüllen". Er verwies dabei auf die vielfältigen Grenzprobleme Serbiens mit seinen Nachbarn, aber auch auf den andauernden Konflikt seines Landes mit Kroatien. Beide Länder streiten auch nach ihrem EU-Beitritt weiter über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto forderte dagegen einen noch früheren Beitritt. "Mit Blick auf Serbien und Montenegro ist 2025 aus meiner Sicht zu spät", sagte er. "Warum müssen wir weitere sieben Jahre warten?" Aus seiner Sicht seien die Länder bereit für die Eröffnung der Verhandlungen über alle Beitrittskapitel, in denen die EU-Standards festgelegt sind. "Wir sollten versuchen, die Verhandlungen bis 2022 abzuschließen", sagte Szijjarto.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sagte in Sofia, sie sei "sehr froh", dass durch das von der EU-Kommission genannte Datum "wieder eine Dynamik" in die Gespräche über Beitritte aus der Westbalkan-Region gekommen sei. Die EU habe die Region nach den Kriegen der 1990er-Jahre lange vernachlässigt. "In dieses Vakuum" seien dann "andere Staaten eingedrungen".

Kneissl verwies dabei auf China, das sich seit einiger Zeit verstärkt wirtschaftlich in der Region engagiert. In den vergangenen Jahren hatten EU-Vertreter auch Russland immer wieder Versuche politischer Einflussnahme in der Region vorgeworfen.

Zur jüngsten Aufregung über die Aussagen von Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz Christian Strache betreffend Kosovo als Teil Serbiens sagte die Ministerin, sie "persönlich" fühle sich dadurch "nicht beschwert oder sonstwie. Ich habe es relativ gelassen gesehen. Es gibt immer wieder Aussagen von unterschiedlichsten Seiten. Ich habe damit kein Problem". Jedenfalls habe sie bereits am Sonntag mit einer Presseaussendung reagiert und "Hinweisen, dass die Anerkennung des Kosovo durch Österreich vom Februar 2008 eine unumstößliche Tatsache ist. Auch gestern wurde vor dem Ministerrat von (Kanzler Sebastian) Kurz und Strache die grundsätzliche Sachverhaltsdarstellung nochmals zum Abschluss gebracht".

Die Staaten des Westbalkans werden schon länger als EU-Anwärter gesehen. Knackpunkte sind jedoch die weit verbreitete Korruption und Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit sowie der Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien. Als warnendes Beispiel gelten Beitritts-skeptischen Politikern Rumänien und Bulgarien, die ihrer Meinung nach 2007 zu früh aufgenommen wurden. Zurückhaltend äußerte sich etwa der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. "Es gibt Bedingungen und die sind anspruchsvoll."

Im Mai findet in Sofia ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Westbalkan statt. Es ist ungewiss, ob die EU-Chefs dort das Datum 2025 unterstützten werden. Denn in vielen EU-Ländern ist die Bevölkerung mehrheitlich gegen neue Beitritte.

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