"EU regiert zu zentralistisch in die Länder hinein": Schüssels Breitseite gegen Europa

Ex-Kanzler kritisiert EU-Ratspräsident Van Rompuy trend: Hofft auf EU-Erweiterung auf dem Balkan

"EU regiert zu zentralistisch in die Länder hinein": Schüssels Breitseite gegen Europa © Bild: APA/EPA

"Die EU regiert zu zentralistisch in die einzelnen Länder hinein", kritisiert Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend": "Warum die Kommission Tempo Dreißig in den Städten empfiehlt, weiß ich nicht, das können doch die Städte besser beurteilen. Rauchverbote, Glühbirnenverbote, Natura-2000-Regeln sind gut gemeinte Initiativen, doch ich meine, man sollte viele Dinge auf der nationalen Ebene belassen oder sogar zurückgeben."

Schüssel zufolge vernachlässige die EU-Politik große Themen: "Energiepolitik. Klimaschutz-Fragen. Wie sieht eine kluge Währungspolitik aus? Über diese Fragen wird zu wenig geredet".

Wieso es zu solchen Problemen kommt, begründet Schüssel folgendermaßen: "Das Problem ist, dass manche europäische Länder derzeit keine Führung haben, sich stark zurücknehmen und oft nur innenpolitisch agieren. Das ist schlecht. Die Regierungschefs sollten sich in allen Bereichen viel mehr einbringen." Der Altbundeskanzler kritisiert die EU-Politik auf allen Fronten: "Man muss die Hände für wirklich wichtige Dinge frei bekommen", sagt er, "Überregulierung in Teilbereichen ist hinderlich. Der europäische Mutterschutz ist in der jetzigen Zeit nicht Hauptthema, sondern die Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise".

Van Rompuy im Visier
Besonders scharf urteilt der als Europapolitiker profilierte "Wendekanzler" über Hermann von Rompuy. "Das hat mich am meisten gestört, dass der EU-Ratspräsident vom Untergang der Eurozone spricht. Mit Verlaub: Ich sehe keinen Grund, eine solch dramatische Aussage zu treffen. Die verantwortlichen Politiker sollen sich lieber darum bemühen, einen funktionierenden permanenten Krisenmechanismus zu entwickeln."

Eine aktuelle Euro-Gefährdung sieht Schüssel nicht: "Die Nachrichten vom Ableben des Euro sind weithin übertrieben, er wird auch weiterhin nach dem US-Dollar als zweite Leitwährung bestehen." Allerdings müsse, so glaubt Schüssel, Europa insgesamt "nicht neu gegründet, aber besser begründet werden".

Hoffen auf den Balkan
Hoffnung setzt der einstige Begründer der schwarz-blauen Koalition in eine weitere, allerdings auf den Balkan beschränkte EU-Erweiterung: "Wir gedenken 2014 des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Ich würde das als unglaublich schönes Beispiel für den positiven Wandel der Geschichte ansehen, wenn 2014 Kroatien und Serbien voll bei der EU dabei sein könnten."

Mehr dazu lesen Sie im neuen trend 01/2011

Kommentare

Schüssel und die EU Hatte Schüssel nicht genug Möglichkeiten während seiner Regierungszeit um zu verhindern dass sich die EU in diese Richtung entwickelt ? Hinterher meckern aber selbst nichts beigetragen zu haben um den Bürgern den Moloch EU zu ersparen, das ist alles was er liefert ?

Schusseliger \"Schüssel\" Ich lach mich tot. Der Schüssel hat doch auch nichts anderes gemacht als er noch Bundeskanlzer war ;-)
Muß wohl schon Alzheimer bekommen haben der "Arme" gg

nokimm
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TOP Wo sind die Politiker die Ihm das Wasser reichen können??
Er ist einfach Spitzenklasse und kann grössere Zusammenhänge verstehen und auch realisieren, was man von einigen Schmierfinken da nicht behaupten kann.
Aber egal wir Arbeiter zahlen alle die Zeche gemeinsam die gar nie nötig wäre wenn solch erstklassige Politiker noch regieren könnten.
EinHoch der nächsten Steuererhöhung statt Verwaltungsreform.............................. nur so weiter

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Re: TOP Sorry, die gewaltige Steuerreform unter tSchüssel habe ich tatsächlich verschlafen :-)

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Re: TOP ... und die Verwaltungsreform auch, Wahnsinn was das Mascherl alles zustande gebracht hat. Ein Mann der Ehre.
(... wenn wir 3. werden gehen wir in Opposition)

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Die Zusammenhänge und daraus resultierenden ... Reformen der tSchüsselregierung waren wahrlich eine Sensation, da kann ich nur staunen und zugegeben, schaudern tuts mich bei dem Gedanken auch ordentlich.
Kleines Beispiel grob Umrissen: Abziehen der staatl. Unterstützung für Unis, im Gegenzug Studiengebühren die nichtmal einen Teil davon ausmachen, zugleich werden sie autonom gestellt. Sie dürfen mit viel zu wenig Geld selbst entscheiden wo es nicht weitergeht, Respekt von so einem Schweinszug.

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Re: TOP Besonders seine Menschenkenntnis ist zu rühmen. Diese hat uns einen großen Blender als Finanzminister beschert.
Besonders seine Glaubwürdigkeit ist zu rühmen; er versprach mit der unsäglichen FPÖ keine Koalition einzugehen und hat damit die Stimmen Tausender Österreicher missbraucht, die ihn wegen seines Versprechens gewählt haben.
Besonders seine Kenntnis der Finanzpolitik ist zu rühmen. In einer Druckschrift schrieb er wörtlich "wir mussten den Schuldenberg abbauen"; Die Schulden steigen jedoch seit Androsch stetig an, ohne Rücksicht darauf, wer gerade an der Regierung war. Heute sind wir bei 200 Milliarden Euro. Wo ist der Schuldenabbau geblieben? Schüssel war ein ebensolcher Blender, wie Grasser. Gleich und Gleich gesellt sich eben gern. Es gäbe noch viel gleichartiges zu rühmen.

Dantine melden

konrollorgan,Berndorferbaer,mfp und C= Wißts Ihr eigentlich, was Ihr für einen Schmarren zammenschreibts? Lests doch das selber einmal durch!
Nur schimpfen, auf alle und jeden!
Selber zu feig, um sich für einen Politikerjob aufstellen zu lassen!
Schüssel ist auch nicht mein Freund, aber besser machert ers in der EU zu 100%!
Und wer das Gegenteil behauptet, solls mir beweisen! Net nur blöd rummeckern!

supergue melden

Re: konrollorgan,Berndorferbaer,mfp und C= So unwidersprochen kann man das nicht stehen lassen. Wenn alles in der Union so schlecht und so zentralistisch war, warum hat ausgerechnet Schüssel unsere Beiträge verdoppelt. Wohl nur, weil er Chancen sah, selbst Ratspräsi zu werden. Genug Schmarren fürs erste. Übrigens sind die meisten nicht zu feig sondern zu ehrlich, um Politiker zu werden.

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dantine Offensichtlich hast du schon vergessen, oder noch nie kapiert, wofür tSchüssel steht und was er als Kanzler alles "geschafft" hat, beides ist nicht schmeichelhaft für dich. Zu behaupten tSchüsssel würde es in Brüssel besser machen passt da aber gut dazu. Abbau von Bildung, Verkauf verstaatl. Betriebe für die die Steuerzahler Jahrzehnte geblecht haben (natürlich nur die florierenden teile, den Rest der zB Vöst hat noch imemr der Steuerzahler am Buckel), ... beliebig erweiterbare Liste des Horrors. Weder meine Zeit noch der Platz hier eicht für all seine Schandtaten an Land und Leuten. Also, runter vom Gas, meinetwgen kannst dir das "Mascherl" einrexen.

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Re: konrollorgan,Berndorferbaer,mfp und C= @ kontrollorgan
geb ich dir in allem Recht, aber hat nicht die Privatisierung der VOEST mit 31% der Staatsanteile schon 1995 begonnen und ist mittlerweile vollständig privatisiert? Was meinst Du mit "hat der Steuerzahler am Buckel"?

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Vernachlässigen Jaja Herr tSchüssel, alle vernachlässigen sie die großen Aufgaben, nur um die eigenen Interessen in den Vordergrund zu locken. Gerade Ihnen muss das ja sehr bekannt vorkommen!

Berndorferbaer melden

Re: Vernachlässigen der größte schmierfink aller zeiten. zusammengebracht hat er nix. blödsinn, den KHG zum finanzminister gemacht, wo wir heute noch alle an den nachwehen leiden. ein cleveres bürschchen, beweisen kannst dem nichts. aber kommt schon, jeder macht einmal einen fehler.

strizzi49 melden

Re: Vernachlässigen @Berndorferbaer: Was heißt - nix zusammengebracht? Immerhin hat er den Haider entzaubert - das hat vor ihm noch keiner zusammengebracht! Und was den KHG anbelangt, der war seinerzeit der beliebteste Politiker überhaupt - schon vergessen? Oder noch zu jung? Dann würde ich mich aber in Diskusionen von Erwachsenen nicht einmischen!

Zentralstaat Europa Das dürfte daher kommen, da sich die EU dank Reformvertrag statt einer Staatengemeinschaft als einen Zentralstaat sieht.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com

mfp7764 melden

Was der alte sack lebt auch noch auf unsere kosten.na mahlzeit

Berndorferbaer melden

Re: Was no na net, der hat doch nix g\'hacklt der schmierfink. aber, da wird sich der christian wieder freuen, der hat einen parteibonzen-posten, verdient in brüssel einen haufen kohle fürs nix tuan.

strizzi49 melden

Re: Was Der alte Sack hat aber vollkommen recht !!!

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