EU-kritische Partei 'Libertas' vor dem Aus:
EU-Parlament will Fraktion nicht anerkennen

Verdient Gruppe nicht Rang einer europäische Partei? Wackeliges Parteikonstruktion droht zu zerbrechen

EU-kritische Partei 'Libertas' vor dem Aus:
EU-Parlament will Fraktion nicht anerkennen © Bild: Reuters/Roge

Der EU-kritischen Partei "Libertas" droht unmittelbar nach der Anerkennung als "europäischer Partei" bereits wieder deren Entzug. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering lässt nach Mitteilung einer Sprecherin prüfen, ob die von dem irischen Millionär Declan Ganley gegründete "Libertas" sich den finanziell lukrativen Status einer "europäischen Partei" mit falschen Angaben erschlichen hat. "Libertas" hatte wesentlichen Anteil am Nein zum Lissabon-Vertrag bei der Volksabstimmung in Irland vom Juni vergangenen Jahres.

Das Präsidium des Europaparlaments hatte beschlossen, "Libertas" als "europäische Partei" anzuerkennen, weil diese wie vorgeschrieben in nationalen oder regionalen Parlamenten von sieben EU-Staaten vertreten sei. Die Partei hat damit Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung von 200. 000 Euro aus EU-Steuergeldern. Ganley hatte zuvor bereits erklärt, er wolle dieses Geld nicht vor der Europawahl vom kommenden Juni ausgeben.

Kurz nach der Anerkennung teilte der estnische Parlamentsabgeordnete Igor Gräzin (52) in einer eidesstattlichen Erklärung mit, er sei im Gegensatz zur Behauptung von "Libertas" keineswegs Mitglied dieser Partei. Er gehöre vielmehr weiterhin zur estnischen "Nationalen Reformpartei", die im Europaparlament zu den Liberalen gehört. Ohne Gräzin würde "Libertas" jedoch nicht die Voraussetzung erfüllen, in mindestens einem Viertel der 27 EU-Staaten parlamentarisch vertreten zu sein. Die ursprünglich irische Partei will EU-weit an den Europawahlen teilnehmen.

Pöttering leitete den Angaben zufolge eine Untersuchung ein, mit der geklärt werden soll, ob "Libertas" tatsächlich die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt. Noch vor Bekanntwerden der Erklärung des estnischen Abgeordneten hatte der deutsche SPD-Abgeordnete Jo Leinen die Anerkennung gegen politische Kritik verteidigt. Das EU-Gesetz zur Parteienfinanzierung unterscheide nicht zwischen pro-europäischen und europaskeptischen Parteien, sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments. Deswegen habe auch "Libertas" Anspruch auf finanzielle Zuwendungen. "Die EU ist viel offener und demokratischer als es von ihren Kritikern of lautstark behauptet wird."
(apa/red)