EU-Krisenmanagement: Finanzminister beraten über Prävention von Staatspleiten

"Ständiger Krisenmechanismus" soll entstehen Milliarden-Kredite für Griechenland in Vorbereitung

EU-Krisenmanagement: Finanzminister beraten über Prävention von Staatspleiten

Die Euro-Länder wollen möglichen Staatspleiten effektiver vorbeugen. Die Finanzminister der 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung verständigten sich in Madrid auf die Schaffung eines "ständigen Krisenmechanismus", wie der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker sagte. Unterdessen sind die milliardenschweren Notkredite für Griechenland bereits in Vorbereitung.

Juncker sagte nach dem informellen Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Madrid, als Konsequenz aus der Schuldenkrise Griechenlands bedürfe es neuer Instrumente. "Wir haben Schwächen in unserem Überwachungssystem festgestellt", sagte der luxemburgische Regierungschef. Details des neuen Krisenmechanismus will die EU-Kommission am 12. Mai präsentieren. Österreich unterstützt den Plan: "Wenn Europa eine ernsthafte Wirtschaftspolitik machen möchte, dann müssen wir auch zu solchen Maßnahmen greifen, die hier vorgeschlagen wurden", sagte Österreichs Finanzstaatssekretär Lopatka am Rande des EU-Ministertreffens gegenüber österreichischen Journalisten.

Das genaue Vorgehen gegen künftige Krisen ist aber umstritten. Möglich wäre, dass die Euro-Länder einen Notfallfonds einrichten, wie er für EU-Staaten ohne die Gemeinschaftswährung bereits existiert. Der Topf ist derzeit mit 50 Mrd. Euro jährlich dotiert. In der Finanzkrise nahmen unter anderem Ungarn und Lettland Milliardenhilfen daraus in Anspruch. Umstritten ist zudem eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU, der ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erlaubt.

Griechenland bereitet sich unterdessen darauf vor, die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell um Hilfe anzurufen. Der griechische Ministerpräsident Papandreou sprach in Athen von "vorbereitenden Maßnahmen" für solche Notkredite. Auf Bitte Griechenlands sollten Experten der EU und des IWF bereits am Montag in Athen über die genauen Modalitäten eines möglichen Milliardenkredits beraten. Das Gesamtvolumen der Hilfen der Euro-Länder liegt in diesem Jahr bei maximal 30 Mrd. Euro. Zusammen mit Hilfen des IWF könnten 45 Mrd. Euro nach Athen fließen.

(apa/red)

Kommentare

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Abschreckende Maßnahme ? Es gibt nur eine: Rauswurf solcher Pleitestaaten aus der Eurozone. Alternative: Austritt der Nettozahler wie Österreich es ist.

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Re: Abschreckende Maßnahme ? JAA- Alle Politiker gehören verboten, alle Nettozahler raus aus der EU! Pleitestaaten auch rauswerfen!!!

....zum Glück haben wir auch intelligentere Leute mit etwas mehr Fingerspitzengefühl in Österreich, die die Geschicke lenken, damit wir auf breiter Basis die hohe Lebensqualität im Land genießen können. So schlecht geht es uns ja offensichtlich nicht in unserem Land, da muss wohl schon jemand etwas richtig gemacht haben in den letzten Jahrzehnten! So manchen darf ich empfehlen über den eigenen begrenzten Tellerrand zu blicken und die Augen zu öffnen. Das leider weit verbreitete Jammern würde sich schnell zu einem Nationalstolz wandeln...

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Re: Abschreckende Maßnahme ? @ pheno28 : Abwarten bis die nächsten Länder krachen, hoffentlich hast dann genug Kleingeld die auch zu finanzieren.

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